© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/14 / 28. Februar 2014

Haltungsnote
Amerikas neuer Mini-Snowden
Ronald Gläser

Für die politische Linke in den Vereinigten Staaten sind die zahlreichen konservativen Radiosender und erst recht Foxnews ein Ärgernis. Die staatliche Föderale Kommunikations-Kommission (FCC) plant nun mittels einer gewaltigen Überwachungsaktion, Reporter, Redakteure und Inhaber von Sendern zu ihrem Programm und ihrer Philosophie auszuquetschen. Sie sollen Rede und Antwort stehen, warum bestimmte Geschichten gebracht werden und andere nicht. Handelte es sich dabei nur um eine Meinungsumfrage, so wäre dies kein Problem. Doch die FCC ist die Behörde, die die Lizenzen für Sender alle Jahre vergibt.

Das geht zu weit, dachte sich Ajit Pai. Er gehört selbst dem Führungsgremium der FCC an. Präsident Obama hatte ihn 2012 für dieses Amt nominiert. Jetzt wurde der indischstämmige Karrierebeamte zum neuesten amerikanischen Whistleblower, der dem Weißen Haus Kopfschmerzen bereitet. In einem Aufsatz für das Wall Street Journal warnte er vor der Praxis der Behörde, der er selbst angehört: „Die Regierung hat nicht das Recht, Medien dazu zu zwingen, bestimmte Storys zu bringen.“ Der 41jährige weist obendrein darauf hin, daß die Behörde auch Zeitungen in das Projekt mit einbeziehen will, obwohl diese erst recht nicht der Kontrolle durch die FCC unterliegen.

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