© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/14 / 07. März 2014

Meldungen

SPD läßt Parteiverfahren gegen Edathy ruhen

HANNOVER. Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele hat den Beschluß der SPD, das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy vorübergehend ruhen zu lassen, als „katastrophales Signal“ bezeichnet. Edathy habe bei der Bestellung von Bildern und Videos mit unbekleideten Knaben „weder Rücksicht auf das Leid der betroffenen Kinder noch auf die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte genommen“. Er müsse sich der Tatsache bewußt gewesen sein, daß viele der Kinder auf den Bildern „Opfer schweren Mißbrauchs geworden“ seien. Edathy habe dies billigend in Kauf genommen und es bis heute nicht für nötig erachtet sich zu entschuldigen, kritisierte Thiele. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hatte ihren Beschluß zuvor damit begründet, daß „wesentliche Fragen des Streitfalls Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens“ seien. (tb)

Sachsen: AfD beschließt Wahlprogramm

Zwickau. Die AfD in Sachsen tritt mit einem familien- und wirtschaftspolitisch geprägten Programm zur Landtagswahl am 31. August an. „Das öffentliche Wirtschaftsleben eines Landes muß sich nach den Bedürfnissen der Familie richten, nicht umgekehrt“, teilte die Partei bei der Vorstellung des Wahlprogrammes mit, das am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag in Zwickau beschlossen wurde. Darin wendet sich die AfD auch „gegen eine Früh- und Hypersexualisierung in Kindergarten und Schule“. Zudem fordert die Partei unter anderem Volksabstimmungen über Moscheebauten mit Minarett sowie eine Verkleinerung des Landtages. (ms)

Hannover diskutiert über Umbenennung

HANNOVER. Die Zukunft des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes in Hannover bleibt ungewiß. Der städtische Beirat zur Überprüfung von Straßennamen auf eine nationalsozialistische Vergangenheit des Namensgebers hat sein Votum in der vergangenen Woche vertagt. Hintergrund der Debatte ist der Vorwurf, der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Hinrich Wilhelm Kopf (1893–1961) sei während der NS-Zeit in Polen an der Enteignung jüdischer Familien beteiligt gewesen. Kopf war 1946 zum ersten Regierungschef Niedersachsens gewählt worden und bekleidete dieses Amt elf Jahre lang. Nachdem seine NS-Verstrickungen bekanntgeworden waren, hatten sich alle Landtagsfraktionen dafür ausgesprochen, den Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz vor dem Landtag umzubenennen. Die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen hatte indes gegen eine Umbenennung plädiert. Der Beirat soll etwa 400 Fälle untersuchen, in denen Straßen nach Persönlichkeiten benannt sind, die 1933 volljährig waren.(vo)

Umfrage der Woche

Wie geht es in der Ukraine weiter?

Rußland wird in das Land einmarschieren und eine moskautreue Regierung einsetzen. 10 %

Bei den kommenden Wahlen werden sich westlich orientierte Parteien durchsetzen und das Land näher an die EU führen. 13 %

Die Ukraine bleibt als Nationalstaat bestehen und wird eine Mittlerrolle zwischen der EU und Rußland einnehmen. 10 %

Die einzelnen Regionen werden zusätzliche Autonomierechte erhalten. 9 %

Der Südosten des Landes wird sich von der Ukraine lossagen und sich Rußland anschließen. 58 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1241

Aktuelle Umfrage: Krim-Krise: Ist das Vorgehen Rußlands richtig?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de