© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/14 / 14. März 2014

Meldungen

Inklusion: Streit um Kostenübernahme

Düsseldorf. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen streiten mit der Landesregierung um die Kostenübernahme für die schulische Inklusion. Düsseldorf hat den Städten und Gemeinden angeboten, fünf Jahre lang je 35 Millionen Euro zu zahlen, um die Integration behinderter Kinder in den Regelschulen zu finanzieren.

Laut eines Anfang Februar veröffentlichten Gutachtens im Auftrag der rot-grünen Landesregierung kommen auf die Kommunen in den kommenden drei Jahren durch die Inklusion Mehrausgaben in Höhe von 113,5 Millionen Euro zu. Behinderte Kinder in NRW haben ab dem Schuljahr 2014/15 ein Recht auf Unterricht mit Nichtbehinderten. Der Städte- und Gemeindebund kündigte an, das Angebot des Landes durch ein Gutachten überprüfen zu lassen. Es sei gegenüber den betroffenen Kindern und deren Eltern nicht vertretbar, wenn ihre individuelle Förderung an den allgemeinen Schulen hinter den Standards der Förderschulen zurückbliebe und die Inklusion und deren Qualität von der Haushaltslage der jeweiligen Kommunen abhängig gemacht werde, heißt es in einer Stellungnahme. (ms)

 

Sebastian Edathy kündigt Buch an

Hamburg. Der unter Kinderporno-Verdacht stehende ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) hat angekündigt, ein Buch zu schreiben und zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. „Darin werde ich die Hintergründe der sogenannten Affäre darstellen, aber auch grundsätzlich über das Spannungsverhältnis zwischen privatem und öffentlichem Leben als Politiker schreiben“, sagte Edathy dem Spiegel. Einem möglichen Untersuchungsausschuß werde er „selbstverständlich als Zeuge zur Verfügung stehen“. (ms)

 

CDU: Kinderlose sollen mehr zahlen

BERLIN. Kinderlose sollen nach dem Willen der CDU künftig höhere Beiträge in die Sozialkassen einzahlen. „Eine stärkere Belastung der Kinderlosen zur Entlastung der Familien sollte ein generelles Prinzip in der Sozialversicherung werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), der Berliner Zeitung. Konkret geht es dabei um den Beitrag für die Pflegeversicherung. Mit Blick auf die steigende Zahl der Pflegebedürftigen will die Bundesregierung einen Vorsorgefonds einrichten. Derzeit liegt der Beitragssatz dafür bei 2,05 Prozent und soll 2015 um 0,3 Prozent steigen. Kinderlose zahlen bereits jetzt einen Zuschlag von 0,25 Prozent. Unterdessen erwägt die Bundesregierung nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, die eigentlich anstehende Kindergelderhöhung von zwei Euro pro Monat auf 2016 zu verschieben. Während des Wahlkampfes hatte die Union noch versprochen, das Kindergeld um 35 Euro anzuheben. (ho)

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