© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/14 / 14. März 2014

Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

„Lassen wir uns nicht erzählen, daß wir Bayern weniger Chancen auf dieser Welt haben als die Österreicher, oder die Schweizer“ kommentierte Bayernpartei-Chef Florian Weber den Bericht einer serbischen Zeitung, die Bayern als Kandidat für einen souveränen Nationalstaat vorstellte. Die meisten Bayern könnten sehr gut einschätzen, so Weber, daß der Freistaat ohne weiteres auch alleine überleben könnte. Und dies sogar besser als mit diesem „übermachtigen Klotz am Bein, der sich Bundesrepublik nennt“. Bayern habe ein höheres Bruttoinlandsprodukt als 90 Prozent der Staaten dieser Erde.

 

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Vor einem „thermonuklearen Dritten Weltkrieg“ warnt die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Büso). „Ehe wir endgültig und unwiderruflich den Punkt ohne Wiederkehr in der Geschichte der Menschheit erreichen, müssen wir sehr schnell handeln, um das absolute Desaster, das die imperiale Politik der EU und der USA in der Ukraine im Verhältnis zu Rußland und China angerichtet hat, zu korrigieren“, forderte die ehemalige Kanzlerkandidatin der Partei Helga Zepp-LaRouche. „Schließen Sie sich der BüSo bei dieser Mobilisierung an, wenn Ihnen Ihr Leben und Ihre Zukunft lieb sind!“

www.bueso.de

 

Christliche Mitte

Der neue Bundesvorsitzende der Christlichen Mitte, Josef Happel, ist Spitzenkandidat der Partei zur Europawahl. Seit dem Tod der langjährigen Vorsitzenden Adelgunde Mertensacker im Oktober führt Happel die Partei.

 

Cemile Giousouf

„Kontraproduktiv“ nennt die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf die Initiative dreier SPD-geführter Bundesländer zur Abschaffung der Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft. „Über 90 Prozent der von der Optionspflicht betroffenen jungen Menschen erfüllen im Jahr 2014 die Kriterien, die der Gesetzentwurf der Großen Koalition vorsieht“, sagte Giousouf. Derzeit seien nicht die Kriterien für die Betroffenen ein Hindernis, sondern die Tatsache, daß eine verbindliche Regelung auf sich warten lasse.“ SPD und Grüne versuchten über die Länder, Migrantenstimmen zu fischen.

 

Deutscher Hotel- und Gaststättenverband

Vor „fatalen Nebenwirkungen des Mindestlohnes“ warnt der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Ernst Fischer. „Während der DGB gegen jede Art von Ausnahme mobil macht, hält der Verband sachgerechte Differenzierungen „für notwendig“, sagte Fischer. Denkbar seien zum Beispiel befristete Abweichungen für Langzeitarbeitslose, Abweichungsmöglichkeiten für regionale Tarifverträge und differenzierte Lösungen für Minijobber.

 

Gewerkschaft der Polizei

Den Polizeiberuf für Frauen attraktiver zu machen ist die Forderung der Bundesfrauenkonferenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Unter dem Motto „Mit uns Frauen in die Zukunft“ forderte die Vorsitzende der GdP-Bundesfrauengruppe Dagmar Hölzl unter anderem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seit über 25 Jahren verrichteten Frauen bei der Polizei die gleichen Tätigkeiten wie Männer. „Dennoch sind Berufsperspektiven und Karrierechancen der Frauen in der Polizei schlechter als die ihrer männlichen Kollegen“, beklagte Hölzl. Dies schlage sich auch in der Bezahlung nieder.

 

Konvent für Deutschland

Die Grünen-Politikerin Christine Scheel wird neues Mitglied im überparteilichen Konvent für Deutschland. Die Finanzexpertin arbeitet heute als Wirtschaftsberaterin. Wegen ihres Wechsels in die Privatwirtschaft legte sie Anfang 2012 ihr Bundestagsmandat nieder. Der Vorsitzende des Konvents, Alt-Bundespräsident Roman Herzog, freute sich über die Verstärkung „aus dem grünen politischen Spektrum“, zu einer Zeit, „da deren Rolle im Bundesrat so stark ist wie nie zuvor“.

www.konvent-fuer-deutschland.de

 

Linkspartei

„Keine Unterstützung für eine Regierung mit Nazi-Beteiligung“, fordert die Linkspartei.Sie lehne daher die von der Bundesregierung angekündigte Verdopplung der Ukraine-Hilfe ab. „Entwicklunsgelder dürfen für die geostrategische Auseinandersetzung mit Rußland nicht mißbraucht werden“, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel.

 

Verband deutscher Privatschulverbände

Das deutsche Förderprogramm Mobi Pro-EU, das arbeitslosen jungen Erwachsenen aus dem EU-Ausland hilft, in Deutschland einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden, ist aufgrund fehlender Finanzierung gestoppt worden. Der Verband deutscher Privatschulverbände kritisiert diese Aussetzung und appellierte an die Bundesregierung, eine Lösung zu finden. Deutschland habe in den letzten Monaten sehr erfolgreich im EU-Ausland arbeitslose junge Menschen angeworben, damit sie hierzulande qualifiziert werden und als Fachkräfte die deutsche Wirtschaft unterstützten, sagte der Verbands-Vizepräsident Klaus Vogt. „Nun muß ihnen gesagt werden, daß daraus erst einmal nichts wird. Das ist ein massiver Imageschaden für Deutschland und erschüttert das Vertrauen der jungen Menschen in die deutsche Politik nachhaltig.“

www.privatschulen.de

 

Sozialverband Deutschland

Die niedersächsische Jugend des Sozialverbands Deutschland hat zu mehr Tempo bei der Umsetzung der Inklusion im Bildungswesen gemahnt. „Wir bedauern, daß soviel Zeit verstrichen ist, um Lehrer, Schüler und Eltern auf die inklusive Schule vorzubereiten“, beklagte die stellvertretende Sprecherin Henrike Hillmer. Nicht nur beim Thema Barrierefreiheit, sondern auch bei der Veränderung der Lehrerausbildung müßten jetzt die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Gerade Lehreraus- und fortbildungen sollen nach dem Willen Hillmers noch stärker um inklusionspädagogische Inhalte angereichert werden.

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