© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/14 / 14. März 2014

In den Städten ist nichts zu holen
Bayern: Während die CSU bei der Kommunalwahl um die letzten Oberbürgermeister bangt, könnten die Freien Wähler ihre Position weiter ausbauen
Thorsten Brückner

Kommunalwahlen sind für die CSU ein zweischneidiges Schwert. Zwar konnten die Christsozialen selbst im Katastrophenjahr 2008 mit dem späteren Verlust der absoluten Mehrheit neun der 17 Oberbürgermeister- und 40 der 62 Landratssessel erobern. Doch auch in diesem Jahr kann sich die Partei keine großen Hoffnungen auf die wichtigen Rathäuser machen.

Obwohl Christian Ude (SPD) in München nicht mehr antreten darf, wird die Landeshauptstadt wohl weiterhin in SPD-Hand bleiben. Dieter Reiter wäre Udes Nachfolger. Kaum jemand erwartet einen Sieg des CSU-Bewerbers Josef Schmid. Dieser war in der Vergangenheit vor allem für seine Haltung im Münchner Moscheestreit oder für seine Forderung, das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare auszudehnen, scharf attackiert worden. In Nürnberg gilt die Wiederwahl von Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) als sicher. Für die CSU könnte es diesmal sogar noch dicker kommen. So wird sich der Amtsinhaber in Erlangen, Siegfried Balleis, vermutlich einer Stichwahl stellen müssen. In dieser ist dann alles möglich – auch ein Erfolg des umtriebigen jungen SPD-Kandidaten Florian Janik. Dabei ist Erlangen eine von noch vier Großstädten, in der ein Christsozialer regiert. Eine weitere ist Augsburg, wo der alte wohl auch der neue Bürgermeister bleiben: Kurt Gribl (CSU) sitzt fest im Sattel.

Ein starkes Abschneiden wird auch den Freien Wählern prognostiziert. 2008 kamen freie Wählergruppen, von denen die Freien Wähler einen Großteil stellen, auf 19 Prozent. Die Partei hat sich ihre Präsenz im Maximilianeum durch ihre in Bayern so wichtige Verankerung auf kommunaler Ebene erarbeitet. Gerade diese Tatsache muß die AfD nachdenklich stimmen: Sie steht nur in fünf Kommunen auf dem Wahlzettel: neben München und Augsburg in Ebersberg, Vaterstetten und Forchheim. Nichts könnte die Schwäche der Partei im Freistaat schonungsloser aufdecken. Schon bei der Bundestagswahl hatten die bayerischen Wähler durch die 4,3 Prozent für die AfD mit dazu beigetragen, den Bundestagseinzug zu verbauen.

Auch die kommunal in Bayern schlecht verankerte FDP muß nach ihrem Rauswurf aus dem Landtag um jedes Kreistagsmandat kämpfen. Mit besonderem Rückenwind geht die Bayernpartei in die Wahlen. Nach ihrem

guten Ergebnis bei der Landtagswahl (2,2 Prozent) hofft sie in zwölf Kommunen auf Mandate, sechs mehr als 2008. Besonders wichtig wäre für die Partei ein gutes Abschneiden in München, wo die Partei ein Stadtratsmandat zu verteidigen hat. Bayernpartei-Chef Florian Weber ist zuversichtlich „Wir glauben, dieses Mal sogar ein zweites Mandat erreichen zu können“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

Doch der parteipolitische Charakter der Wahlen darf nicht überschätzt werden. Zwar sind Kommunalwahlen ohnehin Personenwahlen. In Bayern kommt jedoch auch noch die Besonderheit des Wahlrechts hinzu, daß erlaubt zu kumulieren und zu panaschieren oder auch das Streichen von Kandidaten ermöglicht. In der Regel hat der Wähler so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind, und kann sich quer über alle Listen Favoriten herauspicken. Einem Bewerber kann er bis zu drei Stimmen geben. Wählt er eine Liste, auf der ihm ein Bewerber nicht zusagt, kann er den betreffenden Namen streichen.

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