© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/14 / 14. März 2014

Meldungen

Diskussion über Fünfprozenthürde

BERLIN. Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag erwägt die Verankerung der Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen im Grundgesetz. „Wir sollten das durchaus aufgreifen, weil wir damit diese Klausel verfassungsfest machen würden“, sagte Fraktionsvize Thomas Strobl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozentklausel bei der Europawahl gekippt hat, fürchten Bundespolitiker, daß nun die Sperrklausel bei der Bundestagswahl in den Fokus der Karlsruher Rechtsprechung rücken könnte. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, will an der Fünfprozenthürde festhalten. Allerdings sieht sie in bezug auf eine Verankerung im Grundgesetz keinen Handlungsbedarf, da Karlsruhe „nicht daran denkt, die Rechtsprechung zur Fünfprozentklausel zu verändern“. (tb)

 

Kommission soll Madatierung prüfen

BERLIN. Die Große Koalition plant eine Kommission, die die Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen überprüfen und sichern soll. Über einen entsprechenden Antrag stimmt der Bundestag an diesem Freitag ab. Dem Gremium sollen 16 Bundestagsabgeordnete angehören, darunter sieben von der Union, fünf von der SPD sowie je zwei von der Linken und den Grünen. Wenn deutsche Soldaten in integrierten Strukturen und Stäben auf Nato- und EU-Ebene mitwirkten, müsse dies mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar sein, heißt es in der Antragsbegründung. Der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen sei keine Schwäche Deutschlands, sondern eine Stärke. (tb)

 

Flügelstreit bei den Piraten verschärft sich

DÜSSELDORF. Die Flügelkämpfe innerhalb der Piratenpartei spitzen sich zu. Der frühere Bundestagskandidat Udo Vetter warf dem linken Parteiflügel am Dienstag „Stalinismus“ vor. „Ein lautstarker, der Antifa nahestehender Flügel versucht, die Partei zu okkupieren“, sagte Vetter, der seinen Austritt aus der Partei bestätigte, der taz. Vetter kandidierte bei der vergangenen Bundestagswahl auf Platz zwei der Landesliste für Nord-

rhein-Westfalen. Hintergrund ist der Streit über die Aktion von zwei Piratenpolitikerinnen am Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945 mit Zehntausenden Toten. Zwei vermummte Piraten-Mitglieder, darunter auch die Europa-Kandidatin Anne Helm, hatten sich unter anderem „Thanks Bomber Harris“ auf den nackten Oberkörper geschrieben. Arthur Harris war Chef der britischen Bomberflotte. Nachdem Helm ihre Beteiligung zehn Tage lang abgestritten hatte, gestand sie ihre Teilnahme ein. Der Bundesvorstand hatte Helm zuvor in Schutz genommen. (ho)

 

Umfrage der Woche

Krim-Krise: Ist das Vorgehen Rußlands richtig?

Ja, die Regierung in Moskau muß die russische Bevölkerungsmehrheit auf der Krim schützen. 36 %

Nein, damit stärkt Moskau die ihm feindlich gesinnten nationalen Kräfte in der Ukraine. 3 %

Ja, eine Westbindung der Ukraine würde das Gleichgewicht in der Region bedrohen. 46 %

Nein, Rußland verletzt mit seinem Vorgehen das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine. 16 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1498

Aktuelle Umfrage: Bundestag: Sollte die Fünfprozenthürde abgeschafft werden?

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