© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/14 / 14. März 2014

Meldungen

Israelisches Parlament erhöht Sperrklausel

JERUSALEM. Das israelische Parlament hat die Sperrklausel für Wahlen zur Knesset erhöht. Statt wie bisher zwei Prozent, müssen Parteien in Zukunft mehr als 3,25 Prozent der Stimmen erhalten, um bei der Mandatsvergabe berücksichtigt zu werden. Damit soll der Zersplitterung der Knesset entgegengewirkt werden. Ursprünglich sollte die Hürde auf vier Prozent angehoben werden. Kritiker halten Premier Benjamin Netanjahu vor, damit die drei Parteien der arabischen Minderheit aus der Knesset drängen zu wollen. Nach dem Ergebnis der Wahl 2013 hätte es mit der neuen Hürde nur eine von ihnen knapp ins Parlament geschafft. Die Abstimmung wurde von der Opposition geschlossen boykottiert. Der kommunistische Abgeordnete Dov Henin bezeichnete das Gesetz als „Terroranschlag auf das demokratische System“. Israels Außenminister Avigdor Lieberman beschimpfte hingegen die Opposition als eine Gruppe von „Weinerlichen, Postzionisten und Repräsentanten von Terroristen“. (tb)

Kommentar Seite 2

 

Namibia unterstreicht „Völkermord“-These

Windhuk. Namibias Präsident Hifikepunye Pohamba hat den Herero-Krieg vor 100 Jahren nach Angaben der Allgemeinen Zeitung (AZ) als „ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet. Anlaß bildete eine Gedenkveranstaltung zur Rückkehr von Schädeln und Skeletten aus Deutschland. Die Berliner Charité und die Uni Freiburg hatten nach aufwendiger Forschungsarbeit die Gebeine von 35 Personen aus ihren historischen Sammlungen dem Gebiet von Namibia zuordnen können. Laut Charité ließen sich nur die Gebeine von fünf der 21 Menschen eindeutig auf die Periode des Kolonialkrieges (1904–1908) zurückführen. Bei der Übergabe der Gebeine geißelte Kulturminister Jerry Ekandjo die Überführung von Knochen zu Forschungszwecken als „rassistisch motiviertes Verbrechen“. (ctw)

 

Burka-Protest gegen Alibifeministinnen

ANTWERPEN. Den Internationalen Frauentag nahm die flämische Organisation „Frauen gegen Islamisierung“ (VTI) zum Anlaß, die drei Meter hohe Brabo-Statue auf dem Antwerpener Hauptmarkt mit einer Burka zu verhüllen. Etwa 20 Frauen waren dafür frühmorgens mit einem Kran und Transparenten angerückt. Die ehemalige „Miss Belgien“, Anke Van dermeersch, VTI-Vorsitzende und Parlamentsabgeordnete des Vlaams Belang, rief die Frauen dazu auf, bei den im Mai anstehenden Parlamentswahlen keine „Alibifeministinnen“ zu wählen. Diese schrieben sich die Frauenemanzipation zwar auf die Fahnen, schwiegen aber über die Bedrohung der Frauen durch den Islam. (mb)

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