© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/14 / 14. März 2014

Leserbriefe

Zum Schwerpunktthema: „Nervenkrieg auf der Krim“, JF 11/14

Erinnerung an das Jahr 1938

Ich bin sehr unzufrieden mit der Haltung der JF zum Thema Ukraine und Krim-Krise. Wieso sollen wir denn vor den Anmaßungen Rußlands immer zurückweichen? Ist es denn so schwer zu verstehen, daß Rußland die größte Bedrohung nicht nur für seine Nachbarn ist, sondern auch für unsere eigene Freiheit? Die Vorgehensweise des russischen Machthabers Putin ähnelt sehr der Hitlers um das Jahr 1938. Seine Methoden sind Lüge und Gewalt, und er wird sich durch Proteste, Sanktionen und dergleichen nicht im geringsten beeindrucken lassen. Auch damals war der Appeasement-Politik bekanntlich kein Erfolg beschieden, und so wird es auch jetzt wieder ausgehen, wenn nicht sehr bald geeignete Maßnahmen getroffen werden. Solange wir zurückweichen, wird Putin mit seiner aggressiven Politik fortfahren.

Andreas Emmerich, Brombachtal

 

Appeasement wäre falsche Politik

Ein Nachhilfeunterricht für Putin zum Thema Demokratie: Ein demokratisch gewählter Präsident kann vom Volk und dessen Parlament auch wieder abgesetzt werden. Wenn Janukowitsch zunächst auch von einem Teil der Bevölkerung unterstützt wurde, hat er sich danach jedoch zu einem kriminellen Diktator entwickelt; nicht zu vergessen die Wahlfälschung 2004. Sollte Putin gegen die Ukraine jetzt Krieg führen, wird auch er eines Tages vor dem Tribunal als Kriegsverbrecher stehen. Appeasement ist jetzt die falsche Politik. Sie hat bei Hitler-Chamberlain schon einmal total versagt und den Zweiten Weltkrieg erst ermöglicht.

Herbert Gaiser, München

 

 

Zu: „Proteste gegen Sarrazin / Bestätigung des Tugend-Terrors“ von Dieter Stein, JF 11/14

Handlungsbedarf in Bellevue

Fakt ist, daß einem Teil der Deutschen das vom Grundgesetz „garantierte“ Recht der Meinungs- und Redefreiheit vorenthalten wird. Wer nicht links ist, hat das „Maul zu halten“. Wäre es nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, kraft seines Wortes dafür zu sorgen, daß unsere Verfassung wirkungsgültig wird?

Johann Adam, Hambühren

 

 

Zu „Politische Säuberung“ von Doris Neujahr, JF 11/14

Das ist gegen das Grundgesetz

Wenn das „Gleichbehandlungsgesetz“ (was es nicht alles gibt!) Diskriminierung aus politisch-weltanschaulichen Gründen erlaubt, so steht es damit gegen das GG Artikel 3 (3), wonach niemand wegen „seiner (...) politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. Nebenbei: Wann wird der Wortlaut in „seiner/ihrer“ geändert?

Eberhard Koenig, Baiern

 

 

Zu: „Ein Sammelsurium von Allgemeinplätzen“ von Gernot Facius, JF 11/14

Franziskus‘ Wort nicht vor Ort

Selbst auf einem mindestens fünfhundert Milliarden schweren Vermögen sitzend, erscheint die im „Sozialwort“ geäußerte Kritik an der Marktwirtschaft wohlfeil. Papst Fanziskus proklamiert eine Kirche der Armen. Die Frage nach dem eigenen Vermögen wird dabei geflissentlich vertuscht.

Bodo Wallasch, Wolfenbüttel

 

 

Zu: „Der Kulturkampf geht weiter“ von Michael Paulwitz, JF 10/14

Schule nur fürs Einmaleins

Eltern haben für das sittliche Gedeihen ihrer Kinder zu sorgen, und die Schule hat ihnen das Einmaleins beizubringen. Wer den Buben oder Mädchen bei ihrer sexuellen Selbstfindung Nachhilfe geben zu müssen glaubt, begeht mehr als bloß Gesetzesbruch gegenüber den Eltern und dem Kind. Die Natur hat hierzu allerbestens für Ordnung gesorgt.

Gerd Müller, Frankenthal

 

 

Zu: „Isolation und Ausschluß“ von Dieter Stein, JF 10/14

Unbekannter Adressat

Seit Jahren lese ich die JF mit großem Interesse und emotionalem Engagement, dies gilt besonders für die Leserzuschriften. Was mir aber immer wieder dort wie auch in den Kommentaren von Herrn Stein auffällt, ist die Frage: Warum wehrt sich keiner und geht auf die Straße? Ich frage mich, wer ist hier gemeint? Immer nur die anderen? Oder gibt es einen „Beauftragten“ zum „Auf-die-Straße-gehen“? An wen richtet sich dieses fragende Bedauern? Sollten wir, siehe Amazon, den umgekehrten Weg gehen und dereinst selber Drohnen auf den Weg schicken?

Brigitte Sammet, Ettlingen

 

 

Zu: „Ahnungslos in Wiesbaden“ von Marcus Schmidt & Christian Vollradt, JF 10/14

Ein bezeichnender Tonfall

Ich hatte eine briefliche Auseinandersetzung mit Herrn Edathy. Arrogant, belehrend, von oben herab war sein Ton. Da fällt mir (SPD-Mitglied im Kündigungsmodus) nur ein deutsches Sprichwort ein: Hochmut kommt vor dem Fall!

Dieter Blumtritt, Helmstedt

 

Einfach mal die Freunde anrufen

Auch die nüchterne Faktizität Ihrer Berichterstattung hinterläßt ein verwirrendes Bild. Wo es viele verschlungene Möglichkeiten gibt, war es am Ende niemand. Ein grummelnder bayrischer Gummilöwe forderte trotzig „Transparenz“. Diese könnte längst da sein. Es reichte doch ein Anruf beim Nachbarn um die Ecke: bei der US-Botschaft (NSA). Das Gesuch täte dem Rechtsstaat gut. Übrigens kann das BKA gar nicht so blind und taub sein, als daß es nicht den Auftenthaltsort des Herrn Edathy kennte.

Herwig Duderstadt, Eisenbach

 

 

Zu: „‘Bombengate’ löst Richtungsstreit aus“ von Henning Hoffgaard, JF 10/13

Ein Fall von Volksverhetzung?

Das Foto der Piratenpolitikerin Anne Helm zeigt diese in abscheulicher Pose und mit einer für mich unfaßbar abstoßenden Aufschrift. Verstößt ein solches Verhalten nicht gegen Strafgesetze, zum Beispiel Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Beleidigung der Hinterbliebenen, Störung des öffentlichen Friedens und vor allem Volksverhetzung?

Harmut Alexander Hellhoff, Bad Gandersheim

 

 

Zu: „Twitternder Oberleutnant“ von Albrecht Klötzner, JF 10/14

Fehlende Beteiligung

Bei Kai Diekmann komme ich eher zu einem anderen Schluß. Wenn Axel Springer noch leben würde, dann wäre Kai Diekmann weder sein Freund noch sein Chefredakteur. Wahrscheinlich wäre er heute nicht mal bei Springer beschäftigt, denn zu jenen Gutmenschen, die Herr Diekmann nicht leiden kann, ist er im Laufe seiner Karriere mutiert. Sein Verhalten gegenüber Sarrazins Büchern zum Beispiel zeigt, daß die Bild-Zeitung in dasselbe Horn tutet, das alle Ideologen benutzen. Bild ist angepaßt, die Stacheln sind stumpf, die Themen gähnend angesichts der riesigen Mißstände in unserem Land. Bild dir deinen Diekmann? Statt die taz zu retten, sollte Diekmann sich an der JF beteiligen!

Prof. Arnd Joachim Garth, Berlin

 

 

Zu: „Auswuchs eines Kulturkampfes“ von Thorsten Hinz, JF 10/14

Die Vergangenheit im Rücken

Das Foto über Ihrem Beitrag zeigt fünf Männer und ein Buch. Wem dieses Buch nützt, ist leicht zu durchschauen. Der Nutzen dieses Buches auch: Es hat keinen. Bezeichnenderweise fehlt der Initiator des Bandes auf dem Bild. Welcher Autor schreibt einmal eine Studie über „Das Amt unter Fischer“? Der Erfolg wäre garantiert, Steuergelder würden keine verschwendet. Von unfreiwilliger Komik erscheint hier die Bücherwand im Hintergrund des Bildes: Die untere Regalreihe zeigt eine rote Buchreihe, deren Rücken offenbar den Reichsadler der NS-Zeit tragen. Das Amt hat – trotz seiner Studie – auch weiter eine Vergangenheit, die nicht vergeht.

Jürgen Kraheberger, Hochdorf

 

 

Zu: „‘Afrika wird armregiert’“, im Gespräch mit Volker Seitz & „Gut gemeint, schlecht gemacht“ von Christian Vollradt, JF 9/14

Ausweg Privatwirtschaft

Aufgrund meiner siebenjährigen Tätigkeit als Wirtschaftsjournalist im Nahen und Mittleren Osten erhielt ich1966 den Forschungsauftrag, eine Expertise für die wissenschaftliche Schriftenreihe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) über „Stand und Formen der Mechanisierung der Landwirtschaft im Nahen und Mittleren Osten‘‘ zu erstellen.

Per PKW bereiste ich die mir bereits bekannten Länder Syrien, Türkei, Jordanien, Irak, Iran und Afghanistan. Natürlich informierte ich mich auch über die Ergebnisse und Auswirkungen der deutschen Technischen Entwicklungshilfe im Agrarbereich, die in allen sieben Ländern Projekte laufen hatte.

Es war bezeichnend für die geringe Auswirkung dieser Projekte auf die Agrarproduktion und die Agrarstrukur der obigen Länder, daß ich meine 169 Seiten umfassende Schrift damals mit dem Vorschlag beendet hatte, künftig private Investoren für die Technische Entwicklungshilfe im Agrarsektor einzusetzen. Immerhin war der Leiter dieser Schriftenreihe von meinem Vorschlag beeindruckt und erteilte mir einen weiteren Forschungsauftrag mit dem Titel „Ansätze für eine Aktivierung der privatwirtschaftlichen Initiative der landwirtschaftlichen Entwicklungshilfe“.

Als Resultat von 111 Interviews mit Vertretern aller Sparten, quer durch den Agarsektor, konnte ich dem BMZ in meinem Bericht die Ergebnisse bisheriger privater Investitionen in einigen Entwicklungsländern sowie eine Reihe von Vorschlägen für die Beteiligung privater Firmen an künftigen Projekten der technischen, landwirtschaftlichen Entwicklungshilfe der Bundesrepubluk präsentieren. Doch meine Vorschläge sind niemals realisiert worden. Wie aus den Worten von Botschafter Volker Seitz hervorgeht, sind ja auch heute, wie schon vor 51 Jahren, die Bürokraten des BMZ nicht in der Lage, die wichtigen ökonomischen und sozialen Bedürfnisse der von ihnen betreuten Entwicklungsländer zu erkennen. Daher freut es mich besonders, daß Herr Seitz zuletzt die Bedeutung des Unternehmertums, also der Privatwirschaft, auch in den Entwicklungsländern betont.

Dr. agr. Harald Mehner, Carson City, Nevada / USA

 

Absurder Entwicklungsprozeß

Die deutsche Entwicklungshilfe insbesondere für afrikanische Staaten ist absurd: Unter Hinweis auf die durch Flüchtlinge und Asylanten ausgedrückte Not vergibt unsere Regierung Steuergeld als Entwicklungshilfe an Staaten, deren korrupte Regierungsmitglieder sich reichlich bedienen und vorrangig Waffen, Munition und farbenprächtige Uniformen einkaufen, während sie ihre Bürger durch miserable Lebensbedingungen aus ihrem Land treiben, die dann als Flüchtlinge und Asylanten nach Deutschland kommen und uns erneut Geld kosten – ein ewiger Kreislauf, einfach irre.

Gelder der Entwicklungshilfe dürfen nicht den Regierungen der angeblich armen Staaten zur Verfügung gestellt werden; vielmehr sollten beabsichtigte Projekte nur nach eingehender Prüfung auf Sinnhaftigkeit bewilligt und vor allem einzig durch unsere Botschaften direkt bezahlt werden.

Henning Sachs, Kiel-Holtenau

 

 

Zu: „Schluck aus der Pulle“ von Lion Edler, JF 9/14

Es schlägt sich und verträgt sich

Worauf wird der Anspruch gegründet, dem zufolge Abgeordnete des Bundestages das Einkommen von Bundesrichtern haben müssen?

Richter sind Männer und Frauen, die nicht nur Jura studiert haben – dies hat jeder Winkeladvokat –, sondern auch täglich beweisen, daß sie Urteile zu fällen und zu begründen in der Lage sind (die ein Laie allerdings nicht immer nachvollziehen kann). Abgeordnete sind demgegenüber oft nicht nur einfallslose Kopfnicker, sondern ausgesprochene Ignoranten: Als im Herbst 2011 der EFSF-Beschluß, bei dem es um 211 Milliarden Euro ging, vom Bundestag abgesegnet worden war, wußten noch am gleichen Abend zufällig sieben vom Fernsehen befragte Mitglieder unseres löblichen Parlaments nicht einmal, welcher Summe sie am Vormittag zugestimmt hatten – und wahrscheinlich hatte auch kaum einer von ihnen nur eine Vorstellung von dem, was eine Milliarde ist, nämlich jeweils tausend Millionen.

Und diese „Volksvertreter“ wollen sich mit dem Richterstand messen?

Hans-Gert Kessler, München

 

 

Zu: „Im Windschatten“ von Rolf Dressler, JF 8/14

Neues Niveau in Sicht

Ein Aspekt bei der Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten wurde bislang in den Medien nicht reflektiert: Bis 2015 sind die Bezüge der Abgeordneten an höchste Richter- beziehungsweise Beamtengehälter angelehnt. Ab Juli 2016 sollen die Bezüge an die durchschnittliche Verdienstentwicklung der Bruttolöhne in Deutschland angepaßt werden. Das heißt, daß dann die Diäten an die Tariflöhne gekoppelt werden. Wer ein bißchen Durchblick hat, der weiß, daß die Richter- und Beamtenbesoldung immer zeitversetzt und nie eins zu eins der Tariflohnentwicklung gefolgt ist. Da auch in Zukunft eher mit noch bescheideneren Besoldungserhöhungen zu rechnen ist, sind die Abgeordneten im Prinzip in lukrativere Diäten-Regionen aufgebrochen.

Hans Meier, Berlin

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