© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/14 / 14. März 2014

Haltungsnote
„Wir wählen demokratisch“
Christian Rudolf

In München ist Kommunalwahlkampf. Am Sonntag bestimmen die Bürger den Stadtrat wie den Oberbürgermeister neu. Anders als in Nordkorea haben sie die Auswahl: 14 Parteien buhlen um Volkes Gunst. Und anders als in Weißrußland gibt Münchens langjähriges Stadtoberhaupt Christian Ude die Staffel ganz gesittet an einen Nachfolger weiter: Aus Altersgründen darf er nicht wieder antreten. Zwölf Kandidaten werben darum, sich dieses Amt aufhalsen zu dürfen. Alles nach Recht und Gesetz, nachvollziehbar und – demokratisch.

Aber was ist nun das: Ein Münchner Bündnis für Toleranz drängt dieser Tage in die Öffentlichkeit. Von 2.000 Plakaten im Münchner Stadtgebiet reden örtliche Prominente den Bürgern pädagogisch ins Gewissen: „Wir wählen demokratisch“. Ja, freilich, wie denn auch sonst? Darf man sich ob dieser Tautologie verwundert die Augen reiben?

Im Sprecherrat der „parteipolitisch neutralen“ Kampagne: SPD-Noch-OB Christian Ude. Der warnte zum Start der Aktion vor der „akuten Gefahr“, ein „Rechtspopulist“ könne mit seinen „Haßpredigten“ das politische Klima „schädigen“. Aha. Daher weht der Wind. Den politischen Gegner unter der Gürtellinie diffamieren. Demokratie ist, wenn das Volk nach Wunsch abstimmt?

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