© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/14 / 21. März 2014

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Die Wählervereinigung Bürger in Wut hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen, gelobt. Dadurch sollen die Asylverfahren in Deutschland verkürzt werden. Der Vorstoß von de Maizière gehe jedoch am eigentlichen Problem vorbei. „Das liegt in der geringen Zahl von Abschiebungen abgelehnter und damit ausreisepflichtiger Asylbewerber“, teilte die Wählervereinigung von Parteichef Jan Timke mit. Solange abgelehnte Asylbewerber nicht auch „konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden“, bringe eine Verkürzung der Asylverfahren wenig.

www.buerger-in-wut.de 

 

Deutscher Behindertensportverband

Die deutschen Erfolge bei den Paralympics können sich nach Ansicht des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) sehen lassen. „Der DBS erwartet nach dem überraschend guten Abschneiden der deutschen Mannschaft nachhaltige Effekte: noch stärkere öffentliche Wahrnehmung, zunehmende politische Unterstützung, höhere öffentliche Fördermittel und zusätzliche Sponsoren“, teilte die Organisation mit. Die 13 Athleten gewannen insgesamt 15 Medaillen, darunter sechsmal Gold. Dies brachte den Deutschen nach Rußland Platz zwei in der Nationenwertung. Allein die Skifahrerin Anna Schaffelhuber gewann fünf Goldmedaillen.

 

Deutscher Kulturrat

Der Streit um die Künstlersozialversicherung geht weiter. Der Deutsche Kulturrat forderte die Bundesregierung auf, den Zuschuß für die Altersvorsorge von Künstlern und Publizisten deutlich zu erhöhen. Ansonsten drohe ein Anstieg der Abgaben von 3,9 Prozent 2012 auf nun 5,2 Prozent, kritisierte der Geschäftsführer des Kulturrates Olaf Zimmermann. Die Künstlersozialversicherung wurde 1983 geschaffen. Künstler und Publizisten müssen nur etwa die Hälfte ihrer Beiträge selbst tragen. Die andere Beitragshälfte wird durch Steuergelder sowie eine Abgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten.

www.kulturrat.de

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat heftige Kritik an der Reform des Thüringer Verfassungsschutzes geübt. Dieser soll nach Plänen der Landesregierung nur noch für gewaltbereite Extremisten verantwortlich sein und zudem keine Präventionsarbeit mehr leisten. „Der Verfassungsschutz ist eine zentrale Säule der Inneren Sicherheit“, sagte Verbandschef Rainer Wendt. Das Vorhaben der Landesregierung sei „ein Angriff auf unsere Sicherheitsarchitektur und damit eine Gefährdung der Inneren Sicherheit“.

www.dpolg.de

 

Junge Liberale

Konstantin Kuhle ist neuer Vorsitzender der Jungen Liberalen. Der 25 Jahre alte Niedersachse erhielt auf dem Bundeskongeß der FDP-Jugendorganisation in Kassel 86,7 Prozent der Stimmen. Sein Vorgänger Alexander Hahn trat nicht erneut zur Wahl an. In seiner Rede mahnte Kuhle eine thematische Öffnung der FDP an. „Mit der Verengung auf wirtschaftspolitische Glaubenssätze wirkte die FDP in der Vergangenheit allzu zynisch und abgehoben.“ Ziel sei es nun, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, denen Freiheit wichtig sei. Dazu müßten sich die Liberalen auch für neue Koalitionspartner öffnen. „Spätestens seit der verlorenen Bundestagswahl ist klar: Die FDP muß ihren Trennungsschmerz von der Union überwinden.“

www.julis.de

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat sich in die Debatte über die Armutsmigration nach Deutschland eingeschaltet. „Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt muß für gut ausgebildete Migranten vereinfacht werden. Eine direkte Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme muß verhindert werden“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder. Zugleich forderte die CDU-Jugendorganisation die Beibehaltung der Extremismusklausel. Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung müsse weiterhin Voraussetzung bei der Beantragung von öffentlichen Geldern sein, betonte die JU.

www.junge-union.de

 

Nigel Farage

Der Chef der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP), Nigel Farage, wird am 27. März in Köln sprechen. Eingeladen wurde er von der AfD-Jugendorganisation. Anmeldung unter:

www.jungealternative-nrw.de 

 

Linkspartei

Die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei werden künftig nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies teilte das Bundesinnenministerium der Partei mit. Mit Blick auf den „besonderen Status der Abgeordneten würden diese auch nicht mehr überwacht, wenn sie in „offen extremistischen Zusammenschlüssen“ Mitglied seien oder diese unterstützten Fraktionschef Gregor Gysi lobte die Entscheidung.

 

Verkehrsclub Deutschland

Die hohen Subventionen für die Luftverkehrsbranche sind dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) ein Dorn im Auge. „Die CO2“-Emissionen des Flugverkehrs in Deutschland haben sich seit 1990 nahezu verdoppelt, und die prognostizierten Wachstumsraten lassen auch für die Zukunft keinen Rückgang erwarten“, warnte VCD-Referent Michael Müller-Görnert. Dies konterkariere die Klimaziele Deutschlands. Laut dem Umweltbundesamt summierten sich die Steuervorteile für Airlines auf zehn Milliarden Euro im Jahr.

www.vcd.org

 

Volkssolidarität

Der Präsident der Volkssolidarität, Frank-Michael Pietzsch, hat die Diskriminierung von Müttern aus der ehemaligen DDR bei der Mütterrente angeprangert. Es sei „schon lange nicht mehr vermittelbar, daß im Jahr 24 der deutschen Einheit Kindererziehungszeiten in Ost und West immer noch unterschiedlich bewertet werden“. Derzeit erhalten Mütter in den neuen Bundesländern 25,74 Euro pro Kind zusätzlich zur normalen Rente, Mütter aus dem alten Bundesgebiet dagegen 28,14 Euro.

www.volkssolidaritaet.de

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