© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/14 / 21. März 2014

Meldungen

Ministerium entscheidet über Kampfdrohnen

Hamburg. Das Verteidigungsministerium will offenbar noch in diesem Jahr darüber entscheiden, ob für die Bundeswehr Kampfdrohnen angeschafft werden. Laut Spiegel sind die Vorbereitungen hierfür bereits weit fortgeschritten. Demnach stünden ein amerikanisches und ein israelisches Modell in der engeren Auswahl. Im Januar habe das Ministerium von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Wehrbeschaffungsamt den Auftrag erteilt, mit der Musterprüfung für die amerikanische Drohne „Reaper“ zu beginnen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, vor der Beschaffung von Kampfdrohnen „alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen“. (ms)

 

Zahl der Asylbewerber steigt deutlich

BERLIN. Die Zahl der Asylbewerber ist im vergangenen Monat stark gestiegen. Laut Bundesinnenministerium stellten im Februar 11.220 Personen einen Antrag auf Asyl. Dies entspricht einer Steigerung um 69,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die meisten Asylbewerber stammten aus Syrien (1.867). An zweiter Stelle folgte mit 1.305 Anträgen Serbien. Drittgrößte Gruppe waren mit 833 Anträgen Albaner. Damit haben im Januar und Februar dieses Jahres bereits 26.069 Personen Asyl beantragt. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Zuwachs von 11.046 Asylbewerbern (plus 73,5 Prozent). Der innenpolitische Sprecher der Unionfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte angesichts der Zahlen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um mehrere Balkanstaaten zu erweitern. Aus diesen stammten rund 30 Prozent der Antragsteller. (krk)

Kommentar Seite 2

 

Generalbundesanwalt erhebt Anklage

KARLSRUHE. Das gescheiterte Bombenattentat im Bonner Hauptbahnhof vom Dezember 2012 war als Racheaktion für den islamkritischen Landtagswahlkampf von Pro NRW geplant. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, entschied der zum Islam konvertierte Marco G., daß die Aktivitäten von Pro NRW im Wahlkampf eine gewaltsame Reaktion erforderten. Insbesondere das Zeigen von Mohammed-Karikaturen durch die Partei habe er als Provokation empfunden, die er durch terroristische Anschläge vergelten wollte. Marco G. wird außerdem zur Last gelegt, zusammen mit dem Albaner Enea B., dem türkischstämmigen Koray D. sowie dem deutschen Staatsbürger Tayfun S. Attentate auf führende Pro-NRW-Politiker geplant zu haben. Dazu hatten sie sich bereits zwei Pistolen besorgt und den Wohnort von Pro-NRW-Chef Markus Beisicht ausgekundschaftet. Der Generalbundesanwalt hat vergangene Woche gegen Marco G. Anklage erhoben. (krk)

 

Umfrage der Woche

Sollte die Fünfprozenthürde abgeschafft werden?

Ja, die Sperrklausel ist undemokratisch, weil durch sie zu viele Stimmen bei der Zusammensetzung des Parlaments nicht berücksichtigt werden. 55 %

Es sollte nur direktgewählte Abgeordnete geben, dann hätte sich auch die Frage nach einer Prozenthürde erledigt 22 %

Ja, die angebliche Gefahr von Weimarer Verhältnissen ist überholt. Stabile Mehrheiten sind auch trotz Kleinparteien im Parlament möglich. 14 %

Nein, ein Wegfall der Sperklausel würde zur Zersplitterung und Lähmung des parlamentarischen Betriebs führen. 9 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1626

Aktuelle Umfrage: Steuerhinterziehung: Ist das Urteil gegen Uli Hoeneß gerecht?

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