© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/14 / 21. März 2014

Lehren aus dem Fall des Steuersünders Uli Hoeneß
Höhere Strafen – für Politiker
Ronald Gläser

Brauchen wir noch schärfere Gesetze gegen Steuersünder? Ist das die Lehre aus dem Fall Hoeneß? Es war eine Ironie des Schicksals, daß in der Woche der Hoeneß-Verurteilung Günther Beckstein seine Aussage vor dem Landgericht München machen mußte (siehe auch Beitrag rechts). Und daß deutsche Medien davon fast keine Notiz nahmen. Der frühere Ministerpräsident von Bayern mußte sich zum Debakel um das österreichische Finanzinstitut Hypo Alpe Adria äußern.

Das war eine staatliche Bank – Parteibuchwirtschaft inklusive. Sie wurde an die Wand gefahren und danach von verantwortungslosen österreichischen Politikern „gerettet“. 18 Milliarden Euro, die die Österreicher jetzt an zusätzlichen Steuern werden zahlen müssen, weil Politiker gerne Prestigeprojekte durchsetzen und Parteifreunde zu Bankmanagern befördern. Österreich steht am Abgrund. Trotzdem spielten diese Dinge kaum eine Rolle in den deutschen Medien. Sie waren zu sehr mit ihrer Hetzjagd auf Uli Hoeneß beschäftigt.

Politiker und Medien fordern nun Strafverschärfungen wie die Abschaffung der Selbstanzeige. (Dabei hat der Fall Hoeneß ja allen gezeigt, daß es die angeblich strafbefreiende Wirkung gar nicht gibt.) Was würden die Folgen einer noch stärkeren Repression der Steuerzahler sein? Auslandskonten würden zwar aufgelöst. Das Geld würde dann aber umgetauscht in Sachwerte wie Gold und im Garten vergraben.

Oder es würde andernorts so investiert, daß die Ämter nicht dahinterkommen. Wahrscheinlich würde ein Teil schlicht verkonsumiert. Aber eines wird nicht geschehen: Es wird nicht ins Inland zurückfließen und danach legal versteuert werden. Nur Narren können glauben, daß alle Sparer ihr Geld repatriieren, wenn der Druck steigt. Sie haben ihr Geld ja deshalb fortgebracht, weil der Druck bisher schon zu groß war. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, wie das Investitionsklima verbessert werden kann. Dazu gehören dringend Strafen für Steuergeldverschwender. Der Staat muß lernen, mit dem Geld seiner Bürger sorgsamer umzugehen.

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