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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/14 / 28. März 2014 Parteien, Verbände, Personen Auf-Partei Die Zentrumspartei hat ihre Anhänger dazu aufgerufen, bei der Europawahl im Mai für die Auf-Partei zu stimmen. Der stellvertretende Vorsitzende des Zentrums Michael Möller sagte, er unterstütze „aus voller Überzeugung“ die Kandidatur einer Persönlichkeit wie Christa Meves, deren Werte das Zentrum voll und ganz teilen könne. Der Vorsitzende der Auf-Partei, Dieter Burr, nannte den Verzicht des Zentrums auf einen eigenen Antritt und die Unterstützung für seine Partei einen „souveränen, großherzigen und hilfreichen Beschluß“.
Bund der Vertriebenen Der Bund der Vertriebenen verleiht in diesem Jahr seine Ehrenplakette an Guido Knopp. Der 64 Jahre alte ehemalige ZDF-Fernsehhistoriker erhält die Auszeichnung am 9. April in Berlin. Der Bund der Vertriebenen will damit Knopps journalistisches Engagement „bei der wahrhaftigen Vermittlung unserer Geschichte“ würdigen.
Deutsche Polizeigewerkschaft Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht in der geplanten Änderung des thüringischen Verfassungsschutzgesetzes einen „Angriff auf unsere Sicherheitsarchitektur“. Laut dem Gesetzentwurf, den das Landeskabinett bereits beschlossen hat, soll der Verfassungsschutz künftig nur noch für gewaltbereite Extremisten zuständig sein. „Ein Verfassungsschutz, der nur noch für gewaltbereite Extremisten zuständig sein soll, wird praktisch stillgelegt“, kritisierte Wendt. Der thüringische Verfassungsschutz würde so zum „Totalausfall innerhalb des Verbundes aller Verfassungsschutzbehörden“.
Junge Union Mehr Investitionen in Bildung anstatt Sanierung rot-grüner Landeshaushalte fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der Jungen Union, Kristina Scherer. „Die Bundesländer müssen die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel des Bundes zur Entlastung der Länderhaushalte gezielt für bildungspolitische Maßnahmen einsetzen. Eine Sanierung rot-grüner Landeskassen auf Kosten der Bildungspolitik ist nicht hinnehmbar“, sagte sie. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, daß der Bund zusätzliche sechs Milliarden Euro für Bildungsausgaben bereitstellt.
Junge Unternehmer Nach 100 Tagen im Amt stellt der Verband der Jungen Unternehmer der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. In einer Umfrage sind 72 Prozent der Mitglieder der Auffassung, die derzeitige Rentenpolitik von Schwarz-Rot gehe zu Lasten der Generationengerechtigkeit. „Hier ist die Balance der Interessen von Jung und Alt massiv ins Ungleichgewicht geraten“, kritisierte die Bundesvorsitzende Lencke Wischhusen. Die Rentenpolitik der Regierung bedeute eine Kündigung des bisher gut funktionierenden Generationenvertrags. Die Jungen Unternehmer forderten daher die Abgeordneten des Bundestags auf, die geplante Rente mit 63 abzulehnen.
Familienunternehmer „Falsch bleibt falsch trotz Schönheitskorrekturen“: Der Mindestlohn ist nach den Worten des Präsidenten der Familienunternehmer Lutz Goebel ein „häßliches Instrument“, auch mit den „Schönheitskorrekturen, die Frau Nahles vorgenommen“ habe. Der Mindestlohn sei nicht nur schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung. Vor allem jungen Menschen ohne Ausbildung lasse er wenig Chancen am Arbeitsmarkt. Gleichzeitig warnte er: „Der Mindestlohn darf kein Anreiz sein, auf eine fundierte Ausbildung zu verzichten.“
Haus und Grund Die Eigentümerschutzgemeinschaft „Haus und Grund“ hat vor bundesweiten Rechtsstreitigkeiten über die erlaubte Miete gewarnt, sollte die geplante Mietpreisbremse Gesetz werden. „Es ist nicht nachvollziehbar, daß der Bundesjustizminister einen Gesetzentwurf vorlegt, von dem er selbst Schwierigkeiten und Probleme für Mieter und Vermieter bei der Ermittlung der Vergleichsmiete erwartet“, kritisierte Verbandspräsident Rolf Kornemann. Das Gesetz schaffe keinen neuen Wohnraum, besonders nicht für sozial schwache Mieter.
Torsten Heinrich Der ehemalige Vorsitzende der Jungen Alternative, Torsten Heinrich, hat seinen Austritt aus der AfD erklärt. Als Begründung nannte er unter anderem den rußlandfreundlichen Kurs seiner Partei während der Krim-Krise. Von seiner Partei verabschiedete er sich mit einem Zitat des ehemaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush: „Ich habe meine Seele nicht zum Wohle meiner Popularität verkauft.“
Ulf Kämpfer Der Sozialdemokrat Ulf Kämpfer ist zum neuen Oberbürgermeister der Hansestadt Kiel gewählt worden. „Kiel bleibt rot. Die Kielerinnen und Kieler haben Ulf Kämpfer bereits im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit beschert“, jubilierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Kämpfer erhielt am Sonntag mehr als 63 Prozent der Stimmen und ließ damit seinen Kontrahenten von der CDU, Stefan Kruber, der rund 28 Prozent erhielt und Detlef Hackethal (Linke) mit 8,5 Prozent, deutlich hinter sich. Kämpfer tritt die Nachfolge seiner Parteifreundin Susanne Gaschke an, die Ende Oktober 2013 zurücktreten mußte.
Antje Tillmann Als Durchbruch im Kampf gegen Steuererhinterziehung will die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann (CDU), die Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie verstanden wissen. Das Ziel müsse ein europaweit einheitlicher Mindeststandard für die Besteuerung von Kapitalerträgen sein, „Während in Deutschland die Debatte um die Frage der Straffreiheit von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung die öffentliche Debatte bestimmt, werden in Europa schrittweise die Möglichkeiten, Steuerhinterziehung überhaupt zu begehen, deutlich erschwert“, freute sich Tillmann über das Einknicken Luxemburgs. Zusammen mit Österreich hatte der Benelux-Staat bisher die Verschärfung der Richtlinie blockiert. |