© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/14 / 28. März 2014

Meldungen

Bundestag sperrt Rechnungshof-Akten

HAMBURG. Der Bundestag hat den Zugang der Öffentlichkeit zu Akten des Bundesrechnungshofes deutlich erschwert. Bereits im Sommer 2013 ist ein Gesetz von allen Fraktionen des Bundestags – nur die Linke enthielt sich der Stimme – angenommen worden, das eine Ausnahme im Informationsfreiheitsgesetz definiert: Sie gilt für den Rechnungshof. Vorangegangen war eine Anfrage des Stern zu Fraktionszuschüssen. Es geht um eine Summe von 80 Millionen Euro. Das Magazin wollte in Prüfunterlagen Einsicht nehmen. Doch der entsprechende Antrag wurde von der Behörde elf Monate später abgelehnt. Als Begründung diente das inzwischen verabschiedete Gesetz. Erst mit dem Negativbescheid erfuhr die Redaktion von der geheimgehaltenen Gesetzesänderung. (rg)

„Bild“ kommt 2014 mit neuen Kostenlos-Ausgaben

Berlin. Auch 2014 soll die Bild wieder an alle Haushalte verteilt werden. Aus Anlaß der Fußballweltmeisterschaft und des 25jährigen Jubiläums des Mauerfalls plant Axel Springer das logistische Großprojekt: Es gibt in Deutschland 41 Millionen Haushalte, die dann mit einer Zeitung versorgt werden sollen. Vermutlich wird es wie in der Vergangenheit möglich sein, die Lieferung zu stoppen. 2012 gab es eine „Bild für alle“ anläßlich des 60. Geburtstages der Zeitung, 2013 eine am Tag vor der Bundestagswahl im September. (rg)

Internet-Zensur: Türkei sperrt Twitter

Istanbul. Türkische Behörden haben den Zugang zu Twitter gesperrt. Nutzer, die den Dienst anwählen, werden zu einer offiziellen Regierungserklärung weitergeleitet. Dies berichten Twitterkunden und die Zeitung Hürriyet. Kritiker der Maßnahme vermuten, daß der Kurznachrichtendienst sich bei der Regierung von Ministerpräsident Erdogan unbeliebt gemacht hatte. Auf Twitter wurden Inhalte geteilt, die ihn mit einer Korruptionsaffäre in Verbindung bringen, die derzeit das Land am Bosporus erschüttert. „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht“, zitierte eine türkische Nachrichtenagentur Erdogan. (rg)