© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/14 / 04. April 2014

Zitate

„Die Brüsseler Ausübung nationaler Kompetenzen, die sich europäisch beseelte Mitgliedsstaaten einst gern nehmen ließen, wird nun von einer wachsenden Zahl der Bürger als unerträglicher Zentralismus empfunden, für den als Symbol die Regelungswut der EU-Kommission steht. Folglich geht es um die Rückübertragung von Kompetenzen, und die bedeutet hierzulande: Subsidiarität im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung und föderalistisches Recht der Bundesländer.“

Thomas Lange, Korrespondent, im „Fränkischen Tag“ vom 26. März 2014

 

 

„Der Staat selbst existiert in Meinungsbelangen ja nur mehr als Beute äußerst aggressiver Lobbygruppen, die Regierungen, Parteien, Medien, Bildungseinrichtungen, Justiz oder Kirchen vor sich hertreiben und zunehmend häufig mit brachialen Mitteln gegen Andersdenkende vorgehen. Ganze – durch Steuergelder allerdings hoch alimentierte – Gesinnungsindustrien bringen sich in Stellung und sorgen dafür, daß die demographische Katastrophe, der gesunkene Bildungsstand, die Finanz- wie Schuldenkrise kleingeredet und nur eine bestimmte Extremistengefahr aufgebauscht wird oder man weithin Europa mit seiner Bürokratie verwechselt. Sie veranlassen aberwitzige Quotenregelungen und Sprachdekrete.“

Günter Scholdt, Professor für Germanistik, in „Eigentümlich frei“, Ausgabe April 2014

 

 

„Die Probleme, die sich Putin mittelfristig mit seinem Krim-Coup eingehandelt hat, können jedoch nicht über die strategischen Schwächen der EU im Umgang mit Rußland hinwegtäuschen. Die Europäer sind als Freunde und Förderer der freiheitsliebenden Ukrainer aufgetreten, aber im Konflikt um die Krim haben sie nichts für die Ukraine tun können. Kurzfristig ist das mit einem spürbaren Prestigeverlust der EU gleichbedeutend. (...) In Brüssel muß man, wenn man sich aufs außenpolitische Feld begibt, seine notorische Beamtenmentalität ablegen und machtpolitisch denken. Das heißt, daß zum Administrieren des Wohlstands ein Denken in den Kategorien des politischen Kampfes hinzukommen muß.“

Herfried Münkler, Politikwissenschaftler, in der „Weltwoche“ vom 27. März 2014

 

 

„Es gibt seit dem 18. Jahrhundert so etwas wie eine sadomasochistische Liebe zwischen Rußland und Deutschland. Sie haben sich beide einige Male versucht gegenseitig umzubringen und lieben sich seitdem heiß. Ein Axiom der deutschen Außenpolitik war immer, gute Beziehungen zu Rußland zu haben. Das hat es schon unter Bismarck gegeben, das sollten wir nicht vergessen.“

Karl Fürst zu Schwarzenberg, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im tschechischen Parlament, in „Cicero“, Ausgabe April 2014

 

 

„Ich war immer libertär. Und die Libertären waren immer die Verlierer der Geschichte. Sicher, Revolutionen können sich totalitär entwickeln. Revolte ist die Bedingung für Veränderung, aber wenn sie nicht eingefangen wird in einem demokratischen Prozeß, scheitert sie.“

Daniel Cohn-Bendit, scheidender Europa-Abgeordneter (Grüne), im „Spiegel“ vom 31. März 2014

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