04.04.14 / Meldungen

Meldungen

Hamburg stampft Wahlbroschüre ein

HAMBURG. Der SPD-geführte Hamburger Senat hat nach heftiger Kritik eine Broschüre für die Europawahl überarbeitet. Die CDU hatte zuvor von staatlicher Wahlbeeinflussung gesprochen. In dem mit Steuergeldern finanzierten Heft „Hamburg wählt Europa“ war unter anderem ein Interview mit dem Spitzenkandidaten der Sozialisten für die EU-Wahl, Martin Schulz (SPD), abgedruckt worden. „Olaf Scholz und der Senat verletzen nicht nur die Regeln des politischen Anstands, sondern auch die Neutralitätspflicht der Verfassung und mißbrauchen Steuergelder für SPD-Wahlwerbung“, kritisierte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dietrich Wersich. Daraufhin lenkte der Senat ein: Alle noch nicht verteilten Exemplare würden eingestampft, teilte ein Sprecher mit. (ho)

Islamisten: Razzia gegen Terrorgruppe

DÜSSELDORF. In mehreren Bundesländern hat die Polizei am Montag Wohnungen eines Netzwerkes durchsucht, das verdächtigt wird, die radikalislamische Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ zu unterstützen. Die Gruppe, die im syrischen Bürgerkrieg für einen islamischen Gottesstaat kämpft, wird von den Behörden für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. An den Einsätzen in Berlin, Bonn und Frankfurt am Main waren rund hundert Polizisten beteiligt. Es kam zu der Verhaftung von zwei Männern und einer Frau. In Berlin wurde der 35 Jahre alte Fatih K. verhaftet. Der Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit soll von Juli bis September 2013 an Kämpfen in Syrien teilgenommen und radikalislamisches Propagandamaterial hergestellt haben. (FA)

Union: Kein kultureller Rabatt für Ehrenmörder

BERLIN. Von einem kulturellen Rabatt für Ehrenmörder kann nach Meinung der Unionsfraktion im Bundestag keine Rede sein. Im Falle eines Deutsch-Afghanen, der seine deutsche Freundin und deren ungeborenes Kind ermordet hatte, habe das Gericht die Höchststrafe verhängt. Die Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld sei aber bei Mordprozessen die Ausnahme, nicht die Regel, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU). Der 24 Jahre alte Täter Isa S. hatte sein 22jähriges Opfer im vergangenen Jahr von hinten niedergestochen. Vor Gericht zeigte er keine Reue. Das Gericht gestand ihm zu, sich „aufgrund seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden“ zu haben. Wäre die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden, hätte Isa S. erst nach 25 Jahren einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung stellen können. Nun wird ihm dies bereits nach 15 Jahren möglich sein. (tb)

Umfrage der Woche

Große Koalition: Sind Union und SPD schon gescheitert?

Ja, seit der Edathy-Affäre ist jegliche Vertrauensbasis zwischen den Koalitionspartnern zerstört. Das wird nichts mehr. 8 %

Nein, die bereits auf den Weg gebrachten Projekte wie der Mindestlohn und die Rente mit 63 zeigen, daß die Große Koalition funktioniert. 4 %

Ja, schon der Koalitionsvertrag hat gezeigt, daß Union und SPD keine tragfähigen Zukunftsvisionen haben, sondern nur Klientelpolitik betreiben. 85 %

Nein, jede Bundesregierung braucht eine gewisse Anlaufzeit. Das Beste kommt noch! 3 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1063

Aktuelle Umfrage: Krim-Krise: Sollte Deutschland die Wehrpflicht wieder einführen?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de