04.04.14 / Meldungen

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Scharfe Kritik an Visa-Erleichterungen

BRÜSSEL. Der österreichische EU-Abgeordnete Franz Obermayr hat die Ankündigung der EU-Kommision, die Visa-Regeln für die Einreise in den Schengen-Raum zu lockern, scharf kritisiert. Vorgebliches Ziel der Maßnahme ist, den Tourismus zu fördern. Dieses Ansinnen zeuge, so der FPÖ-Politiker, von „notorischer Problemverleugnung“. In den vergangenen Jahren habe sich die Anzahl der in den Schengen-Raum einreisewilligen Antragsteller um knapp 50 Prozent erhöht. Gleichzeitig seien nur noch weniger als fünf Prozent der Anträge abgelehnt worden. Die EU, so Obermayr, brauche keine weitere Öffnung, sondern „seriöse Grenzkontrollen“ und im „Bedarfsfall ein Aussetzen des Schengen-Abkommens“. Dagegen will die Kommission die „Kontakte zwischen Völkern und Kulturen“ verbessern sowie den „interkulturellen Dialog“ stärken. Konkret soll die Möglichkeit zum Erhalt eines Kurzaufenthaltsvisums verbessert werden. Bisher war dies auf 90 Tage begrenzt. (ctw)

Einwanderungskritische Initiative ist gültig

Bern. Die Staatspolitische Kommission des Schweizer Parlaments hat mit Zweidrittelmehrheit die einwanderungskritische, überparteiliche Initiative Ecopop „Stopp der Überbevölkerung – Zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ für gültig erklärt. Zugleich wurde darauf verwiesen, daß kein einziges Kommissionsmitglied der Initiative zustimme. Ecopop verlangt, daß die jährliche Nettozuwanderung, also Einwanderer minus Auswanderer, auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird. Dies, so die Initiatoren, entspricht einem Bevölkerungswachstum von 16.000 Personen im Jahr. Zum Vergleich: In den vergangenen Jahren betrug das Wachstum bis zu 110.000 Personen. Folgt das Parlament der Kommission, können die Schweizer am 30. November 2014 über die Volksinitiative abstimmen. (ctw)

www.ecopop.ch

Rußland und Bulgarien stärken Zusammenarbeit

SOFIA. Rußland und Bulgarien wollen ihre Entwicklungszusammenarbeit stärken. Angaben von Radio Bulgaria zufolge will Moskau über drei Milliarden Euro für die Entwicklung der bulgarischen Infrastruktur in der Donau- und Schwarzmeerregion zur Verfügung stellen. Bei dem Treffen der bulgarischen Regierung mit der bulgarisch-russischen Industrie- und Handelskammer signalisierte letztere die Bereitschaft Moskaus, zur Reindustrialisierung des Landes weitere 12,5 Milliarden Euro bereitstellen zu wollen. Die Kammer unterstrich, daß die Kooperation nicht mit den derzeitigen Spannungen zwischen Rußland und der Ukraine zusammenhänge. Die Investitionen seien bereits vor anderthalb Jahren avisiert worden. (ctw)