© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/14 / 11. April 2014

Meldungen

Asylbewerber räumen Berliner Oranienplatz

BERLIN. Nach mehr als 18 Monaten illegaler Besetzung haben die Asylbewerber auf dem Berliner Oranienplatz am Dienstag die von ihnen errichteten Hütten abgerissen. Seit dem Morgen wurden die Unterkünfte von den bisher geduldeten Besetzern mit Hilfe der städtischen Müllentsorgung freiwillig geräumt. Während des Abbaus kam es immer wieder zu Schlägereien zwischen den Schwarzafrikanern. Nicht alle sind mit der zuvor mit dem Senat ausgehandelten Aufgabe des Camps einverstanden. Die anwesende Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) wurde von Asylanten und Linksextremisten beschimpft. Diese versuchten, mehrere Hütten zu besetzen und Barrikaden zu bauen. Hintergrund des freiwilligen Abbaus ist ein Vertrag mit der Landesregierung, wonach die Besetzer im Gegenzug in ein ehemaliges Hotel umziehen dürfen, vorläufig in Berlin geduldet werden. (ho)

Bürger demonstrieren gegen Bildungsplan

Stuttgard. In Stuttgart haben erneut Hunderte Bürger gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg demonstriert. Nach Polizeiangaben nahmen am Samstag an der Kundgebung mit dem Motto „Elternrecht wahren – gegen Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder per Bildungsplan“ und einem anschließenden Marsch durch die Innenstadt rund 600 Personen teil. Die Veranstalter – die Initiative Familienschutz, die Elterninitiative „Schützt unsere Kinder“ und mehrere Familienorganisationen – sprechen von 2.500 Demonstranten. Sie kritisierten, daß in den Schulen ab der ersten Klasse und in allen Unterrichtsfächern für die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ geworben werden soll, indem Homo-, Bi- und Transsexualität intensiver und fächerübergreifend behandelt wird. Am Dienstag deutete die Landesregierung schließlich ein Einlenken an. (JF/idea)

Liberale in der AfD formieren sich

BERLIN. Der Richtungsstreit innerhalb der AfD geht in eine neue Runde. Eine Gruppe um das Vorstandsmitglied Marcus Pretzell und den Vorsitzenden der Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Philipp Ritz, hat von der Partei „klare Positionen für eine freiheitliche Politik“ gefordert. Die AfD müsse angesichts des Niedergangs der FDP auch die Stimme der Freiheit in Deutschland sein, fordern die als „Liberale in der AfD“ auftretenden Unterzeichner der „Leitlinien“. Im Bundestagswahlkampf habe die Parteiführung zwar stets von Demokratie und Recht, aber nur selten von Freiheit gesprochen. Außer zur „Freiheit des Menschen“ bekennen sich die Unterzeichner ausdrücklich zum Schutz des Eigentums sowie zum Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Weitere Kernforderungen sind die Abschaffung des Geldmonopols des Staates und eine radikale Steuervereinfachung. (ms)