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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/14 / 11. April 2014 Meldungen Rußland: Leugnen von NS-Verbrechen strafbar MOSKAU. Das russische Parlament hat ein Gesetz gegen die Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen erlassen. Demnach soll es in der Russischen Föderation künftig verboten sein, „Fakten zu leugnen“, die vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal festgestellt worden sind. Laut der Nachrichtenagentur AFP richtet sich das neue Gesetz vor allem gegen Personen, die Kriegsverbrechen der Nationalsozialisten bestreiten, beziehungsweise „falsche Informationen über sowjetische Aktionen“ während des Krieges verbreiten. Für Personen, die solche Ansichten in den Medien äußern oder öffentliche Ämter innehaben, sollen demnach härtere Strafen gelten als für Privatpersonen. Der Strafrahmen bewegt sich zwischen einer Geldstrafe von mindestens 300.000 Rubel (rund 6.150 Euro) und drei Jahren Gefängnis. Die kremltreue Parlamentarierin Irina Yarovaya rechtfertigte die Gesetzesinitiative. Eine Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen sei „nicht nur ein Kanonenschuß in die Vergangenheit und ein Verbrechen an Millionen Opfern des Faschismus, sondern auch die Hinrichtung der Zukunft“. (tb)
Neue rechte europäische Jugendplattform Wien. Am vergangenen Wochende hat sich in Wien die gemeinsame europäische Jungplattform YEAH (Young European Alliance for Hope) gegründet. In Anwesenheit des Vorsitzenden des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) sowie der Jungparteiorganisationen des Front National, des Vlaams Belang und der Schwedendemokraten wurden die politischen Ziele des Bündnisses genannt und ein Manifest vorgestellt. „Unser langfristiges politisches Ziel ist ein Europa der Vaterländer“, erklärte Gustav Kasselstrand (Schwedendemokraten) gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Man habe sich zwar schon in den vergangenen Monaten informell getroffen, nun sei aber der Zeitunkt gekommen, um die Kooperation zu vertiefen. Der RFJ-Vorsitzende Udo Landbauer betonte: „Wir sind glühende Europäer. Europa mit seiner Vielfalt muß erhalten bleiben!“ Er kritisierte die Zentralisierungstendenzen der EU, den Weg hin zu einem Überwachungsstaat und den Abbau der Demokratie. Vielmehr brauche es ein Europa der Vaterländer, in dem die vielen Kulturen Bestand haben. Ziel sei es, weiter zu wachsen und andere Jugendorganisationen einzubinden. „Wir wollen eine beständige Plattform aufbauen, die keine Eintagsfliege wird“, so Landbauer. (ctw) |