© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/14 / 11. April 2014

Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze
Studie: Die Mehrkosten durch soziale Wohltaten drosseln Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
Lion Edler

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist unzufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition. Eine von ihr in Auftrag gegebene Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos schlägt nun Alarm: Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit ist in Gefahr. Laut dem Gutachten entsprechen das geplante „Rentenpaket“ und die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns nicht „den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“, wie INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr vorige Woche in Berlin erklärte.

Zwar habe Deutschland in den vergangenen 20 Jahren seine Wettbewerbsfähigkeit „eindrucksvoll verbessert“, doch werde dieser Erfolg nun durch die Bundesregierung aufs Spiel gesetzt. Nach Ansicht der Studie würde Deutschland somit in puncto Wettbewerbsfähigkeit vom derzeitigen Platz neun auf Platz 23 im Jahr 2030 abrutschen, wenn die Rente mit 63 Jahren sowie die Mütterrente und der gesetzliche Mindestlohn umgesetzt würden und ansonsten die derzeitigen Wettbewerbsfaktoren gleich blieben.

Ob sich diese Faktoren ändern werden, ist schwerlich vorauszusagen. Bis 2030 werden sich nach der Prognose die Arbeitskosten im Durchschnitt um jährlich über 45,7 Milliarden Euro (insgesamt 777 Milliarden Euro) erhöhen.

Während die Lohnstückkosten zwischen 1995 und 2012 nur um rund 0,5 Prozent jährlich gestiegen seien, drohe nunmehr eine Steigerung der Lohnstückkosten um etwa 2,5 Prozent pro Jahr. „Der Mindestlohn gefährdet Tausende Arbeitsplätze“, gab sich Pellengahr denn auch überzeugt.

Sein Kollege Christian Böllhoff führte die von ihm kritisierte politische Entwicklung auch auf eine psychologische Erklärung zurück: „Wenn jemandem zu wohl ist, wird er leichter leichtsinnig“, so Böllhoff. Pellengahr mahnte daher an, daß das Steuergeld investiert werden müsse „in Zukunftsprojekte, in Bildung und Infrastruktur, um Chancengerechtigkeit herzustellen“.

Außerdem forderte die INSM, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und die Möglichkeit zu erleichtern, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten.

Studie: Deutschland im freien Fall www.insm.de

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