© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/14 / 11. April 2014

Familie zahlt mehr Einkommensteuer, weil sie eine Finca besitzt
Ferienhausbesitzer geschröpft
Ronald Gläser

Der Steuerstaat zieht die Schlinge um den Hals der Bürger immer weiter zu. Fast im Wochentakt verkündet das Berliner Finanzministerium, mit welchem Land es jetzt eine Übereinkunft zum Datenaustausch in Steuersachen getroffen hat. Zuletzt waren es Georgien und China. Parallel arbeiten die G20-Staaten seit einem Jahr am vollständigen Austausch aller steuerrelevanten Daten. Damit wird die Kapitalflucht auf Steueroasen immer schwieriger.

Aber das Finanzamt macht bei Auslandskonten nicht halt. Es greift auch nach ausländischem Immobilienbesitz, der zu versteuern ist. Folgender Fall gelangte kürzlich vor den Bundesfinanzhof: Eine Familie hatte ein Haus auf Mallorca erworben. Das Geschäft wurde über eine Firma abgewickelt. Die Familie kaufte eine spanische Kapitalgesellschaft, vergleichbar einer GmbH, der das Haus gehört. So sparte sie nach spanischem Recht die Erbschafts- und Wertzuwachssteuer. Eine Vorgehensweise, die wegen der immobilienbesitzerfeindlichen Gesetze auch in Deutschland bald in Mode kommen könnte. Die Familie nutzte die Finca immer allein und bezahlte natürlich keine Miete. Trotzdem war das Finanzamt der Auffassung, daß der Familie eine Miete zustände, wenn sie es an einen Dritten vermieten würde. Also setzte sie einen fiktiven Mietpreis in Höhe von 6,6 Prozent des Kaufpreises fest. Dieser Betrag wurde auf das zu versteuernde Einkommen der Familie hinzugerechnet.

Ein unglaublicher Vorgang, gerade auch vor dem Hintergrund der diversen vermieterfeindlichen Gesetze, die Renditen mit Immobilien in dieser Größenordnung in Deutschland schwer bis unmöglich machen. Wenig überraschend: Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt recht und verurteilte die Familie zur Zahlung. Es wird nicht mehr lange dauern, bis der Staat Einkommensteuer auf die selbstgezüchteten Tomaten im Schrebergarten verlangt und Umsatzsteuer von jemandem, der bei Ebay seine alte Bettwäsche verkauft. Seine Gier ist unersättlich.