© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/14 / 18. April 2014

Mit freundlicher Unterstützung
Kongreß: In Berlin trifft sich die Antifa in den Räumen der TU
Henning Hoffgaard

Die Pressestelle der Technischen Universität in Berlin geht auf Tauchstation: „Wir haben das im Blick“, „Wir besprechen das gerade mit den zuständigen Stellen“, „Wir klären das gerade“. Nur eines will die „Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit“ der staatlichen Hochschule nicht: eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT zu einem am vergangenen Wochenende in den Räumen der Hochschule veranstalteten „Antifa-Kongreß“ beantworten. Dabei hatte sich der Berliner Verfassungsschutz zuvor ziemlich deutlich über die Initiatoren des Treffens, die „Interventionistische Linke“, geäußert. Diese nehme „eine Art Scharnierfunktion zwischen militanten Linksextremisten und gemäßigten Linken“ ein, teilte die Behörde auf eine Anfrage der JF mit. Ebenso seien dem Verfassungsschutz „Teile der als Unterstützer angegebenen Gruppierungen bekannt“.

Im Klartext: In den Räumen der Universität treffen sich militante Linksextremisten, um sich künftig besser zu vernetzen, und die Hochschulleitung mauert, wo sie nur kann, um eine Berichterstattung darüber zu verhindern. Ob Steuergelder für die Veranstaltung ausgegeben wurden? Ob ein derartiger Kongreß zur Bildungspolitik der Hochschule passe? All das will die Pressestelle nicht beantworten. Auch die zuständige Senatsverwaltung für Wissenschaft mag dazu keine Auskunft geben, obwohl das Landespressegesetz die Behörde eigentlich dazu verpflichtet.

Angriffe auf AfD-Mitglieder geplant

Aus ihren Absichten machten die Teilnehmer keinen Hehl. Freimütig schilderten einige von ihnen der taz, wie sie etwa die Alternative für Deutschland bekämpfen wollen. Parteitage sprengen, Farbanschläge, Angriffe auf AfD-Mitglieder. Überraschend ist das nicht. Die Unterstützerliste des Kongresses liest sich wie ein „Who’s Who“ des organisierten Linksextremismus in Deutschland: mehrere lokale „Antifa“-Gruppen, kommunistische Bündnisse, die Jugendorganisation der Linkspartei, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Grüne Jugend sowie die von Sicherheitsbehörden als linksextrem eingestufte „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA)“. Der bayerische Verfassungsschutz wirft dem VVN-BdA vor, „alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch“ zu betrachten, die es zu bekämpfen gelte.

Unter die Zuhörer hatte sich am Wochenende auch die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski (Piraten) gemischt. Sie besuchte Veranstaltungen zum NSU, zum angeblichen Alltagsrassismus in Deutschland sowie zur Zukunft der „Antifa-Bewegung“ in Deutschland. Ihr Fazit: „Grundsätzlich sinnvolle Veranstaltung, seit Jahren größerer Kongreß dieser Art in Deutschland.“ Doch auch mit Kritik spart die Piraten-Politikerin nicht. So habe der Frauenanteil nicht bei 50 Prozent gelegen und auch das angebotene Essen sei „recht teuer und kaum vegan“ gewesen.

„Ist Antifaschismus ein Problem?“

Der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, zeigte sich bereits im Vorfeld empört über den Kongreß: „Der Präsident der Technischen Universität muß sich dazu erklären und so etwas in Zukunft verhindern. Fände dort ein Kongreß mit Rechtsextremen statt – was genauso ekelhaft wäre –, dann wäre seine Amtszeit übrigens schon zu Ende!“ Der von linken Gruppen dominierte Allgemeine Studentenausschuß (AStA) wiederum reagierte empört auf Juhnkes Kritik und die Berichterstattung der JUNGEN FREIHEIT. „Seit wann ist Antifaschismus ein Problem?“ klagte die Studentenvertretung. Auch der Chefredakteur des Neuen Deutschland, Tom Strohschneider, zeigte sich wenig erfreut. Die Kritiker versuchten den Antifa-Kongreß „runterzumachen“. Das Hausblatt der Linkspartei war zusammen mit dem Antifaschistischen Infoblatt exklusiver Medienpartner der mehrtägigen Veranstaltung.

Während sich die linksextreme Szene in Berlin traf, um zu reden, wurden mehrere der diskutierten Vorschläge zum Umgang mit vermeintlich rechtsextremen Parteien in Hamburg bereits in die Tat umgesetzt. Mehrere Vermummte stürmten dort einen Wahlkampfstand der AfD und attackierten die Mitglieder. Verletzt wurde niemand. Dieses Mal zumindest.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen