© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/14 / 18. April 2014

Meldungen

Koalition droht Streit um Ausländerwahlrecht

BERLIN. In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über das Kommunalwahlrecht für Ausländer an. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), wies die Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) zurück, allen Ausländern das kommunale Wahlrecht einzuräumen. Dies sei zwar eine „Lieblingsforderung der SPD“, sagte Bosbach der Welt, aber es gebe einen „unauflösbaren Zusammenhang zwischen der Staatsangehörigkeit und der Ausübung von staatsbürgerlichen Rechten“. Deutsche Staatsbürger hätten Rechte wie das Wahlrecht, aber eben auch Pflichten. Das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer sei ein Wahlrecht auf Gegenseitigkeit, erläuterte der CDU-Innenexperte. „Deutsche können in Spanien wählen und Spanier in Deutschland.“ Özoguz hatte zuvor das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer in Deutschland gefordert. „Integration heißt eben auch politische Teilhabe“, sagte die SPD-Politikerin. (krk)

Zahl der Asylbewerber steigt

BERLIN. Im März wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 11.280 Asylanträge gestellt. Das sind 79,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Asylsuchenden kamen aus Syrien (1.786), Serbien (1.386), Albanien (710), Afghanistan (691), Bosnien-Herzegowina (676) und Mazedonien (574). Das Bundesamt entschied im März über 11.199 Anträge. 2.098 Personen (18,7 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings zuerkannt. Abgelehnt wurden die Anträge von 3.535 Personen (31,6 Prozent). Anderweitig erledigt , etwa durch Ausreise, wurden die Anträge von 4.774 Personen (42,6 Prozent). Insgesamt suchten im ersten Quartal dieses Jahres 37.820 Personen Asyl in Deutschland. 75,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Über mehr als 100.000 Anträge haben die Behörden noch nicht entschieden. Bereits 2013 erreichte die Zahl der Asylbewerber in Deutschland den höchsten Stand seit 14 Jahren. (ho)

Mehr als 30.000 Visa für Ehegattennachzug

Berlin. Im vergangenen Jahr sind weltweit 32.777 Visa zum Ehegattennachzug nach Deutschland erteilt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach kamen 2013 auf dieser Grundlage 931 Ausländer (plus 2,92 Prozent) mehr nach Deutschland als im Vorjahr. Insgesamt wurden für den Ehegattennachzug im abgelaufenen Jahr 39.215 Sprachprüfungen vorgenommen, von denen 26.387 erfolgreich waren. Die sogenannte Bestehensquote lag laut Bundesregierung bei 67 Prozent. (ms)

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