© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/14 / 25. April 2014

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AfD: Verfassungsschutz rechnet mit Angriffen

Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet im Europawahlkampf mit Angriffen von Linksextremisten auf die Alternative für Deutschland (AfD). Nach Angaben der Behörde sei die Partei seit dem Bundestagswahlkampf Ziel von Linksextremisten, die der Partei unterstellten, sie plane eine Rückkehr zum Nationalstaat und strebe eine autoritäre Elitenherrschaft an. Ein Bestandteil gewaltorientierter linksextremistischer Aktivitäten seien sogenannte „Outingaktionen“, mit denen AfD-Mitglieder als vermeintliche Rechtspopulisten in die Öffentlichkeit gezerrt werden sollten. Zu solchen Maßnahmen könne es auch während eines im Internet angekündigten „Antifa-Aktionstags“ im Mai kommen, teilte der Verfassungsschutz auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Neben Demonstrationen vor Einrichtungen der AfD sowie vor Wohnorten von Mitgliedern könne mit Angriffen auf Infostände und Wahlkampfauftritte der AfD, Farbattacken und Plakatzerstörungen gerechnet werden. Auch körperliche Angriffe seien möglich. Im Internet kursiert bereits ein Aufruf von Linksextremisten, den Europawahlkampf der AfD zu sabotieren. Unter dem Motto „Nationalismus ist keine Alternative“ kündigen die anonymen Verfasser an, den Wahlkampf zu stören und Veranstaltungen der AfD kritisch zu „begleiten“. „Daß linke und linksextreme Gruppierungen gewaltsam den Wahlkampf der AfD stören wollen, ist nicht nur kriminell, es läßt vor allem eindeutige Schlüsse auf das Demokratieverständnis dieser Menschen zu“, sagte AfD-Pressesprecher Christian Lüth. (krk)