© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/14 / 25. April 2014

Meldungen

Grenzzaun zur Türkei im Juni fertiggestellt

SOFIA. Der Grenzzaun an der bulgarischen Grenze zur Türkei wird Innenminister Zwetlin Jowtschew zufolge im Juni fertiggestellt sein. Der 33 Kilometer lange Zaun, mit dessen Bau die Armee im Oktober begonnen hatte, soll die Zahl aus Syrien stammenden Flüchtlinge begrenzen, die illegal von der Türkei einreisen. Nach Angaben von Radio Bulgaria (RB) hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Jowtschew in einem Schreiben vor einer neuen Flüchtlingswelle aus der Türkei nach Bulgarien gewarnt. Parallel dazu lobte die UNO-Flüchtlings-agentur UNHCR, Bulgarien für seine verbesserte Unterbringung von Flüchtlingen in den vergangenen Monaten. Aufgrund der Entwicklungen, so RB weiter, habe die UNHCR ihren Appell zurückgezogen, Flüchtlinge, die in Bulgarien einen Asylantrag gestellt hatten, wegen der schlechten Lebensbedingungen vor Ort in anderen europäischen Ländern aufzunehmen. (ctw)

Schweden: Nato-Beitritt immer unpopulärer

STOCKHOLM. Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine ist die Zustimmung der Schweden zu einem Nato-Beitritt des Landes laut einer Umfrage des Forschungsinstituts Sifo rapide gesunken. Einem Bericht von Radio Schweden zufolge hat sich die Hälfte der Befragten gegen einen schwedischen Nato-Beitritt ausgesprochen. Vor der Krim-Krise hatten lediglich 32 Prozent einen Beitritt Schwedens zum westlichen Verteidigungsbündnis Nato verneint. „Nach Ausbruch der Krise in der Ukraine wurde der Nato-Widerstand der Schweden wieder genauso stark wie zu alten Zeiten“, unterstrich der Politikforscher Ulf Bjereld gegenüber Radio Schweden. „Für die Schweden scheint die Nato mehr ein Bündnis für rosige Zeiten zu sein.“ Zwar hat Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt allen Beitrittsforderungen eine Absage erteilt. Über eine Erhöhung der Militärausgaben werde aber nachgedacht. (ctw)

Lukaschenko: Auf Rußland ist Verlaß

MINSK. Weißrußlands Präsident Alexander Lukaschenko hat die westliche Hilfe für die Ukraine zur Stabilisierung der Wirtschaft als „hohles Gerede“ kritisiert. Angaben der Nachrichtenagentur BelTA zufolge unterstrich der Staatschef in Richtung neuer Kiewer Führung, daß es „falsch“ gewesen sei, sich vom „IWF und dem Westen einfangen“ zu lassen und somit ihre eigene Position zu „schwächen“. „Der Westen“, so Lukaschenko weiter, „destabilisierte die Situation, spitzte den Konflikt zu, und Amerika führte endlich das Land aufs Glatteis.“ „Glücklicherweise“ könne sich die Ukraine „noch auf Rußlands Unterstützung verlassen“, fügte der Staatschef hinzu. (ctw)