© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  19/14 / 02. Mai 2014

Meldungen

Asylbewerber ersticht Mann in besetzter Schule

Berlin. In der seit Monaten von Asylbewerbern besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg ist am vergangenen Freitag ein Mann erstochen worden. Die Polizei konnte den afrikanischen Täter festnehmen. Die Hintergründe der Tat sind bisher noch ungeklärt. Seit der Besetzung der Schule durch Linksextremisten und zumeist afrikanische Asylsuchende kam es immer wieder zu Messerstechereien, Schlägereien und Überfällen. Der von den Grünen regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt jede Verantwortung für die von ihm geduldeten Zustände ab. Auch eine Räumung der Schule lehnte die Polizei bisher ab. Das Gebäude wurde von denselben Asylbewerbern besetzt, die auch den Oranienplatz in Beschlag genommen hatten. Nachdem der Senat den Platzbesetzern zahlreiche Privilegien einräumte, bauten diese ihre Zelte dort ab. Die rund 200 Personen in der Gerhart-Hauptmann-Schule weigern sich jedoch, das Gebäude zu verlassen und drohten der Polizei bei einer Räumung mit Gewalt. (ho)

 

ARD lehnt Wahlwerbung von Pro NRW ab

Berlin. Die ARD weigert sich, einen Werbespot von Pro NRW zur Europawahl auszustrahlen. In einem Schreiben des öffentlich-rechtlichen Senders an die Partei, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, heißt es: „Der Spot ist geeignet, ausländische Mitbürger zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden.“ Er erfülle damit den Straftatbestand der Volksverhetzung. In dem Film zitiert Pro NRW aus der Kriminalstatistik und zählt dabei den Ausländeranteil von Verdächtigen bei Delikten wie Taschendiebstahl, Mord und Totschlag, schwerer sexueller Nötigung sowie schwerer Körperverletzung auf. Die ARD warf der Partei vor, in dem Spot „ in Deutschland lebende Ausländer kollektiv als kriminelle und aggressive Individuen“ darzustellen. Der Sender forderte eine Überarbeitung des Films. Pro NRW warf der ARD Zensur vor und kündigte an, juristisch gegen den Sender vorzugehen. Das ZDF habe bisher keine Bedenken geäußert. (ho)

 

Krüger: Im Westen keine Stasi-Beauftragten

Halle. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat sich dagegen ausgesprochen, in den westlichen Bundesländern Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen einzusetzen. „Es gibt derzeit mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen eine zentrale Ansprechstelle, die jedem Bundesbürger offensteht“, sagte Krüger der Mitteldeutschen Zeitung. Zuvor hatte der sächsische Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, einen entsprechenden Vorschlag gemacht. „Solange zahlreiche Anrufe oder Besucher aus Bayern oder NRW kommen, braucht es eher Landesbeauftragte auch für den Westen“, sagte er dem Focus. (ms)

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