© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/14 / 09. Mai 2014

Meldungen

Bundestag streitet mit Regierung über Akten

Berlin. Bei der Aufklärung der NSA-Abhöraffäre bahnt sich eine Machtprobe zwischen Bundestag und Bundesregierung an. Hintergrund ist ein Bericht des Spiegels, nach dem die Regierung dem NSA-Untersuchungsausschuß voraussichtlich nur einen eingeschränkten Zugang zu den Akten gewähren will. So sollen den Parlamentariern etwa Unterlagen über die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein No-Spy-Abkommen vorenthalten werden, da es sich um ein „laufendes Verfahren“ handele. Sowohl die Opposition als auch die SPD ermahnten die Bundesregierung, die Rechte des Parlamentes zu wahren. „Wir werden trotzdem alle Dokumente anfordern“, sagte der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuß, Christian Flisek, im Deutschlandfunk. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag darauf, daß bislang noch keine Entscheidung darüber getroffen worden sei, welche Dokumente herausgegeben werden und welche möglicherweise nicht. (ms)

 

Neuer Verdacht gegen Sebastian Edathy

Hannover. Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen besitzt offensichtlich neue Hinweise, die den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) schwer belasten. Das berichten die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk unter Berufung auf den Abschlußbericht des LKA. Demnach würden Verbindungsdaten des Bundestagsservers aufzeigen, daß im November 2013 mindestens 21 kinderpornographische Bilddateien über Edathys Laptop aufgerufen worden seien. Auch hätten die Ermittler in Büros und Privaträumen Edathys eine CD und Hefte mit jugendpornographischem Material sicherstellen können. Die Staatsanwaltschaft Hannover kündigte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Ergebnisse aus dem Abschlußbericht an, Ermittlungen wegen Geheimnisverrats einzuleiten. (FA)

 

Umfrage: Deutsche sehen Islam skeptisch

Berlin. Die Deutschen stehen dem Islam mehrheitlich skeptisch gegenüber. In einer Umfrage für den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration gaben 53,2 Prozent der Befragten an, der Islam gehöre für sie nicht zur Bundesrepublik. Auch 44 Prozent der Einwanderer schlossen sich dieser Aussage an. Eine Befreiung vom Sport- oder Schwimmunterricht aus religiösen Gründen sowie die Erlaubnis für islamische Lehrerinnen, an staatlichen Schulen Kopftuch zu tragen wird von 75,9 beziehungsweise 63,1 Prozent der Befragten abgelehnt. Eine knappe Mehrheit gibt es dagegen bei der Frage nach einem islamischen Religionsunterricht an Schulen. Diesem stimmten 55,1 der Deutschen sowie 51,3 Prozent der Einwanderer zu. (ho)

 

Umfrage der Woche

Ist der Islam eine Gefahr für die Demokratie?

Nein, radikale Islamisten stellen nur eine kleine Minderheit der Moslems in Deutschland. 2 %

Nein, im Gegensatz zu den christlichen Kirchen paßt sich der Islam in Deutschland nur nicht dem Zeitgeist an. 3 %

Ja, der Islam ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. 69 %

Ja, bestimmte radikale Strömungen im Islam versuchen den deutschen Rechtsstaat auszuhöhlen. 26 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2092

Aktuelle Umfrage: Ist es richtig, daß ausländische Saisonarbeiter Kindergeld bekommen?

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