© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/14 / 09. Mai 2014

Meldungen

Schweizer Parlament lehnt Gold-Initiative ab

Bern. Mit 129 Nein- zu 20 Ja-Stimmen bei 25 Enthaltungen hat das Schweizer Parlament die sogenannte Gold-Initiative „Rettet unser Schweizer Gold“ zurückgewiesen. Diese aus Kreisen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Volksinitiative fordert die sofortige Beendigung von Goldverkäufen. Zudem müsse alles im Ausland gelagerte Schweizer Nationalbank-Gold zurück in die Schweiz gebracht werden. Drittens wird verlangt, daß die Schweizerische Nationalbank „mindestens zwanzig Prozent ihrer Aktiva in Gold halten“ halten müsse. „Es braucht das Gold, um dem Schweizer Franken einen glaubwürdigen Rückhalt zu geben“, betonte Luzi Stamm (SVP) gegenüber dem SRF. Das Gold, so die Initiatoren weiter, könne sowohl der Nationalbank als auch der Schweiz die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit bei der Ausgestaltung der Währungspolik bewahren. Bereits im November vergangenen Jahres hatte die Regierung (Bundesrat) Volk und Ständen empfohlen, die Initiative abzulehnen. (ctw)

www.goldinitiative.ch

 

Lettland: Militäretat soll ausgeweitet werden

Riga. Lettland hat angekündigt, seine Verteidigungsausgaben aufzustocken. Angesichts der Ereignisse in der Ukraine, so die Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma, erhalte die Verteidigung oberste Priorität. Entsprechend soll der Militäretat von derzeit 0,91 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2020 auf zwei Prozent angehoben werden. Riga reagiert somit auf Beschwerden von Nato-Verbündeten, die angesichts der Einforderung von Bündnissolidarität seitens Lettlands, dessen geringe Verteidigungsausgaben kritisierten. Laut Angaben des Onlineportals Baltikum-Blatt hatte US-Senator John McCain bei seinem Lettlandbesuch Mitte April die baltischen Staaten aufgefordert, mehr Geld für das Militär aufzuwenden. (ctw)

 

Italiener für Recht auf Selbstbestimmung

Bozen. Laut einer italienweiten Umfrage des italienischen Meinungsforschungsinstituts Demetra befürworten 71,8 Prozent der Italiener das Recht auf politische Selbstbestimmung der Südtiroler. Bei der Umfrage, so die überparteiliche Südtiroler „Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung“, sei es darum gegangen, festzustellen, wie die italienische Bevölkerung in jenen Gebieten, die 1918 nicht zu Österreich gehörten, zur Selbstbestimmung stehe. Das Ergebnis, so der Vorsitzende des Südtiroler Heimatbundes Roland Lang, zeige, daß die Italiener ein „äußerst modernes europäisches Bewußtsein“ hätten, das sich nicht mehr von „überholten juristischen und politischen Einwänden“ sowie „Machtdenken der Vergangenheit“ beeindrucken ließe. (ctw)

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