|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/14 / 23. Mai 2014
Urteil: GEZ-Abgabe ist nicht rechtswidrig Die Amerikaner kennen die spitzfindige Unterscheidung zwischen Abgaben und Steuern nicht und bezeichnen alles als „tax“. Sie liegen richtig damit. Es ist egal, ob eine Zwangszahlung so oder so tituliert wird. Im Endeffekt werden immer Menschen zu etwas gezwungen, was sie nicht wollen, um etwas zu finanzieren, was sich am Markt nicht verkauft. Steuern sind immer ein Eingriff ins Marktgeschehen und machen uns alle dauerhaft ärmer. Genau so ist es auch bei der neuen Rundfunkgebühr. Natürlich ist das eine Steuer, auch wenn gleich zwei Gerichte diese Einschätzung nicht teilen. Damit wurde den Klagen gegen die GEZ-Reform ein schwerer Schlag versetzt. Aber wie sollen die Richter auch anders urteilen? Sie sind selbst eingebunden in ein System, das durch Zwangsabgaben finanziert wird. Natürlich schaffen sie nicht das Staatsfernsehen ab. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wer geglaubt hatte, den Kampf gegen die ARD-ZDF-Abzocke vor Gerichten gewinnen zu können, muß deswegen nicht aufgeben. Es mag ein langer Weg sein, aber er kann genausogut politisch geführt werden. Israel schafft sein Staatsfernsehen gerade ab. In Spanien ist der Staatssender pleite gegangen. Das sind Nachrichten, die Mut machen. Hätten wir nur eine Regierung, die beherzt zur Sache ginge, so könnten die Sender binnen Jahresfrist abgewickelt und die Zwangsabgabe abgeschafft sein. Es wäre zu unser aller Vorteil. |