© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/14 / 23. Mai 2014

Grenzkontrollen jetzt!
Dänemark: Volkspartei im Höhenflug
Curd-Torsten Weick

Morten Messerschmidts Botschaft ist eindeutig: „Mehr Dänemark – weniger EU“. Der EU-Abgeordnete der rechtsbürgerlichen Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF) sieht sich damit auf gutem Weg, bei der Europawahl zu punkten. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge erreicht die DF 21,8 Prozent der Stimmen und ist nach der liberalen Venstre-Partei (26,6) zweitstärkste Kraft. Somit winken das beste Ergebnis in ihrer Parteigeschichte sowie drei Sitze im künftigen EU-Parlament. Die DF vergrößert zudem den Abstand zu den regierenden Sozialdemokraten, denen 19,2 Prozent prognostiziert werden.

Keine Kooperation mit Front National und FPÖ

Die wachsende Popularität der DF hängt mit der grassierenden Unzufriedenheit der Dänen mit der Ausländerpolitik zusammen. Seit 2010 hat sich die Zahl der Dänen verdoppelt, die die Ausländerpolitik der Minderheitsheitsregierung von Sozialdemokraten und Sozialliberalen, der bis Januar dieses Jahres auch die Sozialistische Volkspartei angehörte, für zu lasch halten. Dies zeigt eine Umfrage, die das Wilke-Institut im Auftrag der Jyllands Posten durchführte.

Entsprechend fordert die DF: „Keine Einwanderung über die EU in den Wohlfahrtsstaat“. Man habe in den letzten Jahren gesehen, wie das solidarische dänische Wohlfahrtsystem unter Druck geraten sei. Die EU müsse sich endlich wieder auf ihre Ursprungsgedanken zurückbesinnen: Handel, Umwelt, Verbrauchersicherheit. Stattdessen mische sich die EU in die dänische Wohlfahrtspolitik, Grenzkontrollen, Ausländer- und Finanzpolitik ein.

„Grenzkontrollen jetzt!“ lautet dann auch eine der Hauptforderungen Messerschmidts. Deren Abschaffung, so der 33jährige, habe das Land für die Kriminalität geöffnet. Innerhalb von fünf Jahren verdoppelte sich Anteil ausländischer Täter an den erfaßten Einbrüchen von acht auf 15 Prozent, sekundierte Danmarks Radio und zitierte den Chef der nationalen Polizeiermittlungsstelle. Dänemark, so Michael Ask, sei das Land mit den zweitmeisten Einbrüchen pro Einwohner in Europa. Als Grund nennt er, daß „kriminelle Kreise in Osteuropa herausgefunden“ hätten, daß Dänemark eine reiche Gegend sei – „mit einer geringen Tradition, das Heim zu beschützen.“

Messerschmidt macht keinen Hehl daraus, die EU als sozialistisches Projekt abzulehnen. Er beklagt deren mangelnde Transparenz, Demokratiedefizit, ausufernde Bürokratie, er beurteilt die Währungsunion als Fehlschlag und warnt vor der Vernichtung der Nationalstaaten.

Der Däne liegt somit politisch auf einer Wellenlänge mit dem Front National oder den Freiheitlichen in Österreich. Eine Kooperation lehnt er jedoch ab. Antisemitische Strömungen auf der einen und die Haltung zum Zweiten Weltkrieg auf der anderen Seite seien inakzeptabel. Überhaupt arbeite die DF derzeit in einer starken Allianz mit der EU-Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) unter Führung von Nigel Farage (Ukip) zusammen. Er sehe daher keinen Grund, dies zu ändern.