© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/14 / 30. Mai 2014

Meldungen

EU-Wahl: Ermittlungen gegen di Lorenzo

Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungen gegen Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Wahlgesetz eingeleitet. „Wir prüfen den Sachverhalt“, sagte eine Sprecherin dem Hamburger Abendblatt. Di Lorenzo, der sowohl einen deutschen als auch einen italienischen Paß besitzt, hatte sich während eines Fernsehauftrittes in der ARD am Sonntag damit gebrüstet, gleich zweimal gewählt zu haben. Er habe „einmal gestern im italienischen Konsulat und einmal heute in einer Hamburger Grundschule“ gewählt, erzählte di Lorenzo bei seinem Auftritt in der Talkshow mit Fernsehmoderator Günther Jauch. „Ich darf das, weil ich zwei Pässe habe.“ Tatsächlich besitzt jeder Bürger der Europäischen Union aber nur eine Stimme. Werden ihm bei doppelter Staatsbürgerschaft von zwei EU-Staaten Wahlunterlagen zugestellt, darf er sie dennoch nur für ein Land in Anspruch nehmen. Bereits im Vorfeld hatte der Bundeswahlleiter gewarnt, daß bei mehrfacher EU-Staatsbürgerschaft Verstöße gegen das Wahlgesetz nicht überprüft werden könnten. Di Lorenzo hat sich inzwischen für seine Doppelwahl entschuldigt. „Mir war nicht bewußt, daß man bei der Europawahl nicht in zwei Ländern abstimmen darf“, sagte er der Bild. (FA)

 

CSU-Politiker Posselt verliert Mandat

Berlin. Der langjährige CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt gehört dem neuen Parlament nicht mehr an. Aufgrund des schlechten Abschneidens verpaßte der 58 Jahre alte Posselt, der seit 20 Jahren dem EU-Parlament angehörte, den erneuten Einzug. Posselt teilte mit, er werde sich trotzdem weiter „für einen klar proeuropäischen Kurs einsetzen, mit dem die CSU unter Franz Josef Strauß große Erfolge gefeiert hat“. Der CSU-Politiker ist auch Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe. (ms)

 

Türken beunruhigt über Wahlergebnisse

Berlin. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sich beunruhigt über den Ausgang der Europawahl gezeigt. „Wir machen uns große Sorgen“, sagte Gökay Sofuoğlu, einer der beiden neugewählten Bundesvorsitzenden. Einige Länder wie Frankreich seien spürbar nach rechts gerückt. Dies sei in Deutschland zwar nicht so stark gewesen, dennoch sei der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) hierzulande besorgniserregend. Die anderen Parteien dürften daher nicht mit der AfD zusammenarbeiten, warnte Sofuoğlu. Zudem forderte er die übrigen Parteien auf, sich deutlicher von rechten Kräften abzugrenzen und sich diesen entgegenzustellen. Auch brauche es eine andere Sprache in der Einwanderungspolitik. Bei der Europawahl in Frankreich war der Front National (FN) stärkste politische Kraft geworden. In England siegte die United Kingdom Independence Party (Ukip). (ho)

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