© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/14 / 30. Mai 2014

Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Die Bayernpartei hat das Schweigen der CSU zu den Äußerungen des EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker scharf kritisiert. Dieser hatte im Wahlkampf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage gestellt und erklärt, er halte es für mit den EU-Verträgen vereinbar, wenn die EU-Kommission der Bank Weisungen erteile. Kein einziger Europakandidat der CSU habe dagegen seine Stimme erhoben, kritisierte der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber. „Wenn das die Stimme Bayerns in Europa sein soll, dann ist Bayern ziemlich stumm.“

www.bayernpartei.de

 

Bund der Vertriebenen

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat dazu aufgerufen, daß auch in der anhaltend unübersichtlichen, politischen Situation die Rechte der deutschen Minderheit in der Ukraine gewahrt bleiben müßten. „Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen, gerade in der Oblast Donezk und Lugansk, tragen die ukrainischen Autoritäten Verantwortung, den im Europarat ratifizierten Minderheitenschutz zu gewährleisten“, sagte BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Derzeitig lebten ungefähr 33.000 Deutsche in der Ukraine. „Viele konnten erst ab den siebziger Jahren in ihre angestammte Heimat zurückkehren, aus der sie nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion in die Gebiete Zentralasiens und Sibiriens deportiert wurden“, erinnerte Steinbach.

 

CDU/CSU-Fraktion

Sozialsysteme vor Mißbrauch zu schützen, hat nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss nichts mit Rechtspopulismus zu tun. Dieser Vorwurf von SPD und Grünen an Bundeskanzlerin Angela Merkel sei „Unfug“. Selbst der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof habe vor wenigen Tagen festgestellt, „daß die Freizügigkeit in Europa nicht zu einer übermäßigen Belastung der Sozialsysteme führen darf“, sagte Weiss.

 

Freie Wähler Bayern

Eine „Beleidigung des Volkes durch die Politik“, ist nach dem Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die Absicht der CSU, Volksbefragungen ohne Rechtsverbindlichkeit einzuführen. Weiter kritisiert Aiwanger, daß diese nur von der Staatsregierung, nicht aber von der Opposition im Landtag initiiert werden können. Über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten fordert der Landwirt, der auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bayerischen Landtag ist, eine Volksabstimmung: „Es erinnert an die Zustände in Ländern mit autoritären Regimen, daß die Bürger aus dem Internet erfahren, wo-rüber ihre Regenten verhandeln.“

 

Linksfraktion

Die Linkspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, „mit ihrem Gerede über angeblichen Mißbrauch von Sozialleistungen“ in „das Ringen um die Stimmen am rechten Rand“ eingestiegen zu sein. Für einen Mißbrauch des Sozial- und Kindergeldsystems in einer relevanten Größenordnung durch Unionsbürger gebe es „keinerlei Hinweise oder Belege“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Im Gegenteil profitiere Deutschland enorm von der Einwanderung von EU-Bürgern. Daß im Rahmen der Freizügigkeit auch Menschen kämen, die auf Unterstützung angewiesen seien, sei verkraftbar. „Auch diese Menschen haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben.“

 

Sozialverband VdK

Dem Sozialverband VdK geht die vom Bundestag beschlossene Rente mit 63 nicht weit genug. Der Verband vermisse in dem Gesetz Regelungen für Rentnerinnen, die Grundsicherung bezögen, sagte die Verbandspräsidentin Ulrike Mascher. Bei der Mütterrente fordert der Verband die vollständige Angleichung der Rentenansprüche für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben.

 

Schüler Union

Eine stärkere Berufsorientierung an Schulen fordert die Schüler Union. Auch an Gymnasien sei es wichtig, die duale Ausbildung positiv zu präsentieren, sagte der Bundesvorsitzende Lars von Borstel. Die Deutschen müßten weg von der Mentalität, wonach nur das normale Studium eine gute Weiterbildung darstelle. „Den Wohlstand und die Führungsrolle Deutschlands in zahlreichen Branchen, dürfen wir durch einen Akademisierungswahn nicht aufs Spiel setzen.“

 

Türkische Gemeinde

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat Bundespräsident Joachim Gauck für seine Äußerungen zur Integration gelobt. Gauck habe „eine sehr versöhnliche und selbstkritische Rede gehalten“, sagte der Kovorsitzende Gökay Sofuoglu. Gleichzeitig mahnte Sofuoglu an, mehr Einwanderer mit Spitzenämtern zu betrauen, die nicht auf Integrationsthemen festgelegt seien. Er stellte klar, daß die Türkische Gemeinde Kreuze in öffentlichen Gebäuden ablehne. „Auch Ungläubige und Andersgläubige sollen sich bei uns heimisch und zu den Ämtern und Institutionen zugehörig fühlen“, sagte er.

 

Wirtschaftsrat der CDU

Bei der Rentenreform habe die CDU den Steigbügelhalter der SPD gespielt. Zu dieser Einschätzung kommt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk. Dabei sei es die SPD gewesen, die Deutschland mit der Agenda 2010 vorangebracht hätten. „Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, daß nun ausgerechnet die Union als Steigbügelhalter der SPD diese Reformen zurückdreht“, kritisierte Lauk. Die Rente mit 63 sei eine „gefährliche Geisterfahrt“ und sende „das falsche Signal nach Europa“.

 

Zentralrat der Juden

Der neue Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, hat vor einer einseitigen Fixierung des Zentralrats auf die Vergangenheit gewarnt. „Wir dürfen uns von außen nicht nur auf die Schoa und den Antisemitismus reduzieren lassen“, sagte Botmann der Jüdischen Allgemeinen. Im Vordergrund stehe ganz klar die Zukunft des Judentums. Der in Israel geborene, 30 Jahre alte Rechtsanwalt, der auch Mitglied der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit ist, lobte den „Austausch auf Augenhöhe“ mit den Kirchen. Was fremd sei, mache häufig Angst.

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