© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/14 / 30. Mai 2014

Meldungen

Kretschmann beschließt mehr Islamunterricht

STUTTGART. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat beschlossen, den Islamunterricht auf Gymnasien auszuweiten. Ursprünglich war das Schulfach als Modellprojekt bis zum Schuljahr 2013/2014 begrenzt. „Viele muslimische Eltern wollen, daß ihre Kinder islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache erhalten. Der Landesregierung ist es deshalb ein wichtiges Anliegen, das erfolgreiche Angebot auszubauen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das Kultusministerium will nun den Islamunterricht sunnitischer Prägung, der derzeit an 24 Grundschulen, einer Realschule und sechs Hauptschulstandorten an rund 2.000 Schülern erprobt wird, auf drei Gymnasien ausdehnen. Weil es unter den Sunniten in Baden-Württemberg keine legitimierten Ansprechpartner gibt, kooperiert das Land dabei mit den örtlichen Moscheegemeinden. (cs)

 

MAD bekommt neuen Präsidenten

Hamburg. Neuer Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) soll nach Informationen des Spiegel Christof Gramm werden. Ein entsprechender Kabinettsbeschluß stehe zwar noch aus, die Berufung gelte indes als sicher. Der Jurist Gramm war bereits von 2008 bis 2012 im Verteidigungsministerium für die Fachaufsicht über den MAD zuständig. Ab 2012 leitete er die für den MAD zuständige Unterabteilung und sagte in dieser Funktion vor dem NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Rolle des Militärgeheimdienstes aus. Der bisherige Präsident des MAD, Ulrich Birkenheier, geht Ende des Jahres in Pension. (ms)

 

Linkspartei fordert Verbandsklagerecht

Berlin. Die Verankerung eines Verbandsklagerechts im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat die Linksfraktion im Bundestag gefordert. Zur Begründung heißt es in dem entsprechenden Antrag, in seiner derzeitigen Ausgestaltung könne das AGG den Schutz vor Diskriminierung nicht in ausreichender Weise sichern. Die Fraktion verweist darauf, daß bislang Bürger darauf angewiesen seien, persönlich vor Gericht zu ziehen. Mit Blick auf Arbeitsgerichtsverfahren zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen legt die Individualbeschwerde aus Sicht der Linken das finanzielle Risiko allein auf die Schultern der Kläger, die zudem in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber stünden. Die Linkspartei spricht in diesem Zusammenhang von einem „strukturellen Ungleichgewicht“ zwischen Klägern und Unternehmen. Der Antrag verlangt ein Verbandsklagerecht im AGG, das Verbände ermächtigt, auch dann die Justiz einzuschalten, wenn es keine Kläger gibt, die sich persönlich an ein Gericht wenden wollen. (ms)

 

Umfrage der Woche

Verändert die AfD das Parteiensystem dauerhaft?

Nein, langfristig wird sich die AfD nicht gegen die etablierten Parteien durchsetzen können. 12 %

Nein, die Partei wird sich nach der EU-Wahl zerstreiten und nicht in die Landtage einziehen. 5 %

Ja, es wird der Partei gelingen, langfristig in alle Parlamente einzuziehen.  75 %

Ja, zusammen mit CDU und FDP kann die AfD wieder für bürgerliche Mehrheiten sorgen. 8 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.500

Aktuelle Umfrage: Bundeswehr: Brauchen wir einen o ziellen Veteranentag?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de    

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen