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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/14 / 06. Juni 2014 Parteien, Verbände, Personen AfD Berlin In der Affäre um Korruptionsvorwürfe gegen einen leitenden Mitarbeiter des Flughafens BER hat der Berliner AfD-Landesverband gefordert, den Aufsichtsrat abzulösen. „Bei jedem Unternehmen wäre der Aufsichtsrat durch die Kapitaleigner längst abgelöst und zur Rechenschaft gezogen worden“, kritisiert der Landesvorsitzende der AfD, Günter Brinker. „Aber beim BER sind die Aufsichtsräte Politiker – und die Vertreter der Kapitaleigner sind ebenfalls Politiker.“ Nach Ansicht der AfD fehlt eine unabhängige Kontrollinstanz, die die Rechte der Steuerzahler als „eigentlichem Kapitaleigner“ von Anfang an vertritt. Die Kontrollprinzipien müssen bei öffentlichen Bauprojekten dringend geändert werden“, forderte Brinker.
Berufsverband der Deutschen Chirurgen Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen hat vor extremen Konsequenzen für schwerverletzte Patienten gewarnt, sollte eine neu EU-Norm zum Luftrecht in Deutschland umgesetzt werden. Dadurch dürften laut BDC nur noch die Hälfte aller deutschen Krankenhäuser mit Landeplatz von der Luftrettung angeflogen werden. „Im Interesse zukünftiger Patienten muß unsere Regierung diese EU-Regelung verhindern oder Ausnahmeregelungen schaffen, damit die derzeitige Kapazität für Luftrettungstransporte schwerkranker Menschen erhalten bleibt“, sagte die Vizepräsidentin des BDC Julia Seifert.
Deutscher Bundeswehrverband Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen, sind beim Deutschen Bundeswehrverband auf Zustimmung gestoßen. „Die Verteidigungsministerin hat mit Recht wichtige Themen angesprochen. Unterkünfte mit Sechs-Personen-Zimmern und jeweils zwei Steckdosen sowie ohne Internet oder Waschsäle mit defekten Duschen sind schon lange nicht mehr zeitgemäß“, sagte Verbandschef Oberstleutnant André Wüstner. „Genauso wichtig sind gesetzliche Maßnahmen zur Anpassung sozialer Rahmenbedingungen sowie die Sicherstellung von ausreichender Ausrüstung für Übung und Einsatz“, mahnte er.
Deutscher Gewerkschaftsbund Anläßlich der Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung der Bildungsausgaben hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Bildungspaket als Mogelpackung bezeichnet. „Hier werden nicht sechs Milliarden zusätzlich in Bildung und Wissenschaft investiert, sondern in erster Linie Kosten der Länder an den Bund verschoben“, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Ob die Länder diese Entlastung wirklich für mehr Bildungsinvestitionen nutzten, stehe in den Sternen.
Deutscher Städtetag Die Einigung der Koalition über die Verteilung der angekündigten sechs Milliarden Euro für Länder und Gemeinden für Bildungsaufgaben hat der Deutsche Städtetag positiv bewertet. „Der Städtetag erkennt in den Verabredungen der Koalition positive Ansätze, vermißt allerdings eine klare Aussage, wieviel von den sechs Milliarden Euro des Bundes für Bildung in dieser Legislaturperiode bei den Kommunen ankommen“, sagte Städtetagpräsident Ulrich Maly.
Familienunternehmer Als Warnschuß für die CDU und CSU hat der Verband Die Familienunternehmer das Abschneiden der AfD bei der Europawahl bezeichnet. „Das Erstarken der europakritischen Parteien zeigt: Europa befindet sich in einer Identitätskrise“, sagte der Präsident der Familienunternehmer, Lutz Goebel, mit Blick auf das Wahlergebnis.
Gewerkschaft der Polizei Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die wachsende Respektlosigkeit und die zunehmenden Angriffe auf Polizisten in Deutschland verurteilt. Es gehöre mittlerweile zum Alltag der Kolleginnen und Kollegen, aufs übelste beschimpft und selbst auf Streifengängen massiv angegangen zu werden. Dabei komme es auch vermehrt zu körperlicher Gewalt, bis hin zu schweren Körperverletzungsdelikten. „Wir wollen eine bürgernahe Polizei sein. Aber wenn meinen Kolleginnen und Kollegen immer häufiger Beleidigungen und Gewalt widerfahren, gehen sie distanzierter in die Einsätze und die Sprache wird schroffer“, warnte der Gewerkschaftschef Oliver Malchow.
Ring Christlich-Demokratischer Studenten Auf Zustimmung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist die Einigung der Koalitionsspitze zur Finanzierung des BAföG gestoßen.„Daß der Bund die Kosten für das BAföG alleine übernimmt, schafft Klarheit bei den Zuständigkeiten“, sagte der Bundesvorsitzende des RCDS, Martin Röckert. Der Bund trage an dieser Stelle nun mehr Verantwortung, und die Länder würden entsprechend entlastet. Der RCDS fordere die Länder auf, die freiwerdenden Mittel weiterhin für Hochschulen aufzuwenden und nicht anderen Ressorts zuzuschlagen.
Gabriele Pauli Die frühere CSU- und Freie-Wähler-Politikerin Gabriele Pauli hat den Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, scharf kritisiert. „Aiwanger fährt die Freien Wähler an die Wand. Der Europawahlkampf war schlaff und nicht feurig, die Begeisterung für Europa nicht zu spüren“, sagte die frühere bayerische Landtagsabgeordnete. Sie warf Aiwanger zudem grobe Versäumnisse und einen politischen Egotrip vor: „Er hat große Chancen verspielt und das bürgerliche Protestpotential der AfD überlassen.“ Aiwanger lebe in einer „narzißtischen Scheinwelt“, sagte die Ex-Landrätin von Fürth.
Senioren Union Als das „richtige demographische Signal“ hat der Bundesvorsitzende der Senioren Union (SU), Otto Wulff, den von der Großen Koalition angekündigten Einstieg in die Flexi-Rente bezeichnet. „Die Flexi-Rente ermöglicht es Arbeitnehmern, über das 65. Lebensjahr hinaus freiwillig auf Basis jeweils befristeter Arbeitsverhältnisse weiterzuarbeiten“, sagte der Chef der mit 57.000 Mitgliedern zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung. |