© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/14 / 13. Juni 2014

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

„Mut zur Konsolidierung“ hat der Bund der Steuerzahler von der Bundesregierung gefordert. Innerhalb weniger Wochen habe sich die Haushaltssituation durch teils eigene Fehlentscheidungen beträchtlich verschlechtert. „Trotz erneuter Rekordsteuereinnahmen plante Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im März mit einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für 2014“, erinnerte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. Nun klaffe gegenüber dem Schäuble-Plan eine Haushaltslücke von mehr als drei Milliarden Euro. „Diese darf nicht durch höhere Schulden gedeckt, sondern muß durch Sparmaßnahmen geschlossen werden“, forderte Holznagel.

 

Deutscher Bauernverband

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat mit Blick auf die Beratungen des Umweltministerrates zu den EU-Biokraftstoffrichtlinien seine Ablehnung von Emissionsfaktoren für indirekte Landnutzungsänderungen (iLUC-Faktoren) bekräftigt. Dies hat der Generalsekretär des Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, in einem Schreiben an die Bundesministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr deutlich gemacht. „Der Ansatz, über die Einführung sogenannter iLUC-Faktoren den heimischen Anbau von nachwachsenden Rohstoffen mit zusätzlichen kalkulatorischen Treibhausgasemissionen aus der Regenwaldrodung in Übersee zu belasten, ist abwegig“, schrieb Krüsken.

 

Deutsche Burschenschaft

Eine in dieser Woche in Eisenach geplante Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen mit dem Titel „Rechte Burschen. Traditionslinien nationalistischen und völkischen Denkens in Deutschland“ ist auf scharfe Kritik der Deutschen Burschenschaft (DB) gestoßen. „Weder wurde aus der Deutschen Burschenschaft ein Referent eingeladen, noch wurde der Leiter des Archivs der Deutschen Burschenschaft, Harald Lönnecker – einer der besten Kenner der burschenschaftlichen Geschichte – trotz zweimaligen Antrags zur Tagung zugelassen“, kritisierte der Pressereferent der DB, Walter Tributsch.

www.burschenschaft.de

 

Deutsches Studentenwerk

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) sieht sich durch die neue Allensbachstudie „Studienbedingungen 2014“ in seiner Forderung nach einem Bund-Länder-Programm für zusätzliche und preisgünstige Wohnheimplätze bestätigt. Im Auftrag des Reemtsma Begabtenförderungswerks befragte das Institut für Demoskopie Allensbach rund 2.000 Studenten zu den Themen Studienfinanzierung, Auslandsaufenthalte und Wohnsituation. Die Autoren der Studie konstatieren eine „zunehmende Wohnungsnot“ und deutlich steigende Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt. 81 Prozent der befragten Studenten beklagten, in ihrer Studienstadt gebe es zu wenige Wohn-heimplätze.

 

Eva Högl

Die SPD hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl als Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses vorgeschlagen. „Eva Högl hat sich als Sprecherin im NSU-Untersuchungsausschuß ein hohes Ansehen über die Parteigrenzen hinweg erarbeitet“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. Obmann der Partei in dem Aussschuß, der unter anderem die Rolle des BKA in der Affäre um die Kinderpornovorwürfe gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy klären soll, wird Uli Grötsch.

 

Reinhard Höppner

Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, ist im Alter von 65 Jahren gestorben. Der SPD-Politiker erlag in der Nacht zum Sonntag einem Krebsleiden. Von 1994 bis 2002 regierte Höppner Sachsen-Anhalt mit Duldung durch PDS beziehungsweise Linkspartei („Magdeburger Modell“).

 

Malteserorden

Zum neuen Großkanzler des Souveränen Malteserordens wurde Albrecht Freiherr von Boeselager gewählt. Als Großkanzler ist er zugleich Minister für die auswärtigen Angelegenheiten und damit für die diplomatischen Vertretungen des Ordens zuständig. Derzeit unterhält der Malteserorden diplomatische Beziehungen zu 104 Ländern. Boeselager ist der Sohn von Philipp von Boeselager, einem Überlebenden des 20. Juli 1944.

 

Schüler Union

An das Interesse der Schüler hat in der Debatte um den Mindestlohn die Schüler Union (SU) erinnert. „Vergeßt die Interessen von Schülerinnen und Schülern beim Mindestlohn nicht“, appelliert der SU-Bundesvorsitzende Lars von Borstel. Diese wünschten sich leicht und gut handhabbare Aushilfstätigkeiten gegen Entgelt, die man neben der Schule ausführen könne. Die Arbeitgeber könnten bei einem Mindestlohn für Schüler auf andere Arbeitsangebote ausweichen, warnte von Borstel.

www.schueler-union.de

 

Verband Private Krankenversicherung

Der Gesetzentwurf zur Pflegereform enthält nach Ansicht des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) Licht und Schatten. „Es ist gut, daß die Bundesregierung nun die Herausforderungen der Pflegeversicherung durch den demographischen Wandel anpackt und dabei auch die Notwendigkeit einer privaten Vorsorge ins Bewußtsein der Menschen rückt“, sagte der PKV-Vorsitzende Uwe Laue. Er verwies darauf, daß eine stärkere kapitalgedeckte Vorsorge nötig sei: „Während derzeit rund 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig sind, werden es 2050 fast doppelt so viele sein.“

 

Verband Kinderreicher Familien

Der Verband Kinderreicher Familien in Deutschland hat die Forderung von Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nach mehr Förderung und Anerkennung für diese Familien unterstützt. Tillich habe das Problem „klug erkannt und klar benannt“, lobte Verbandschefin Elisabeth Müller. „Die ungerechte Besteuerung, die überproportionale Belastung mit Verbrauchssteuern, die ungenügende Berücksichtigung der Erziehungsleistung bei der Rente und die sich zuspitzende Wohnungsnot für Familien graben den Kinderreichen das Wasser ab“, kritisierte Müller.

www.kinderreichefamilien.de

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