© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/14 / 13. Juni 2014

Rechte Umweltpartei sorgt für Furore
Portugal: Durchbruch der ökologisch-konservativen „Partei der Erde“ bei der EU-Wahl ermöglicht neue Kooperationen
Volker König

Weitgehend unbeachtet kam es in Portugal bei der Europawahl zu einem kleinen politischen Erdrutsch. Er ging in Richtung der konservativ-ökologischen „Partei der Erde“ (Movimento o Partido da Terra/MPT). Sie verbesserte ihr Ergebnis von 24.062 Stimmen (0,7 Prozent) bei der Europawahl 2009 auf nunmehr 234.522 Stimmen (7,2 Prozent) und entsendet künftig zwei Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg.

Das Ergebnis erstaunt in zweierlei Hinsicht: Zum einen gelang erstmals einer rechtsökologischen Partei auf europäischer Ebene der Durchbruch. Zum anderen schaffte eine Kleinpartei, die 20 Jahre im Spektrum unter einem Prozent dümpelte, nun fast kometenhaft den Sprung in ein überregionales Parlament.Gründervater und Ehrenvorsitzender der MPT ist Gonçalo Ribeiro Telles. Ein echtes konservatives Urgestein, das seine politische Prägung in der katholisch-monarchistischen Jugendbewegung fand, die in den 1950er Jahren in Opposition zum Salazar-Regime stand. Der in Portugal bekannte, mittlerweile 86jährige Landschaftsarchitekt hatte 1974 die „Monarchistische Volkspartei“ (PPM) ins Leben gerufen, die in ihren Anfangsjahren auch den konservativen Arm der portugiesischen Umweltschutzbewegung bildete – und den Gegenpol zum Wahlblock von linken Grünen und Kommunisten.

Nachdem sich weiter reichende ökologische Ziele dort aber nicht mehr durchsetzen ließen, gründete Ribeiro Telles 1993 die MPT. Diese Partei vertritt in ihrem Programm klassische Umweltthemen, so die Bewahrung der natürlichen Ressourcen, den Kampf gegen die Zersiedlung, die Ablehnung der Gentechnik und den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft.

Ebenso tritt sie für den Erhalt der gewachsenen kulturellen Identität Portugals ein und lehnt die zentralistischen Tendenzen der EU ab. Bei der Europawahl 2009 engagierte sich die MPT als Partnerorganisation der EU-kritischen „Libertas“-Bewegung des irischen Millionärs Declan Ganley.

Das Fehlen einer rechten Konkurrenz dürfte der MPT bei den diesjährigen Wahlen den Durchbruch ermöglicht haben. Die MPT ist gemeinsam mit den Unabhängigen Ökologen Frankreichs (Mouvement écologiste indépendant/MEI) von Antoine Waechter und der deutschen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Mitglied in der Organisation „World Ecological Parties“. Während MEI auf eine Europa-Kandidatur verzichtete, kam dessen bisheriger Bundespartner, Alliance écologiste Indépendante (AEI), auf 212.100 Stimmen (1,1 Prozent).

Ein Mandat konnten die Franzosen nicht erringen, während der ÖDP dank des Wegfalls von Sperrklauseln mit 0,6 Prozent ein EU-Mandat zufiel, das an den Münchner Physiker Klaus Buchner ging. Er gehört der ÖDP seit der Zeit ihres konservativen Gründers Herbert Gruhl an und dürfte mit den beiden Abgeordneten der portugiesischen MPT eine kleine, „dunkelgrüne“ Gruppe im EU-Parlament bilden.

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