© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/14 / 20. Juni 2014

Meldungen

Sizilien: Notstand wegen illegaler Einwanderung

Catania. Die Zahl der in Italien ankommenden illegalen Einwanderer hat dieses Jahr massiv zugenommen. Bis Anfang Juni erreichten laut offiziellen Angaben rund 53.000 Menschen italienisches Territorium. Sie stammen überwiegend aus Schwarzafrika und Syrien. Die meisten kamen über das Mittelmeer. Mehr und mehr Illegale landen in Sizilien an. „Wir stehen vor dem Kollaps“, erklärten zwölf sizilianische Bürgermeister in einem Appell an Italiens Innenminister Angelino Alfano („Neue rechte Mitte“). Der Bürgermeister der zweitgrößten sizilianischen Stadt Catania, Enzo Bianco (Liberale), forderte Alfano auf, den Notstand auszurufen. Für 2013 lag die Zahl der illegalen Einwanderer bei insgesamt 43.000 Personen. Die Zahl könnte sich Prognosen zufolge dieses Jahr verdoppeln. (js)

 

Polen: Abhöraffäre erschüttert Regierung

Warschau. Eine Affäre um abgehörte Politikergespräche erschüttert das politische Warschau und setzt die polnische Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) unter Druck. Das Magazin Wprost hatte am Samstag unter anderem den brisanten Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz und Nationalbankpräsident Marek Belka vom Juli 2013 veröffentlicht. Aus dem Inhalt geht hervor, wie Sien­kiewicz vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen im kommenden Jahr einen Kuhhandel zur illegalen Finanzierung des defizitären Staatshaushalts aus Gewinnen der Bank einfordert, um die Opposition von der Macht fernzuhalten. Als Gegenleistung soll Belka den Rücktritt des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski und ein neues Zentralbankgesetz gefordert haben. Sienkiewicz sagte während der Unterhaltung: „Der polnische Staat existiert nur theoretisch, praktisch gibt es ihn nicht.“ Die Aufnahmen sind von einem Unbekannten in einem Warschauer Restaurant gemacht worden. Das Magazin versichert, im Besitz von Gesprächsmitschnitten vieler weiterer hochrangiger Politiker zu sein. Die PiS-Fraktion stellte am Montag im Sejm ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung Tusk. (ru)

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