© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/14 / 27. Juni 2014

Berliner Flaggenstreit
Unerwünscht: Kanzleramt läßt Regenbogenfahne einholen
Henning Hoffgaard

Die SPD ist vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, das Hissen der sogenannten Regenbogenflagge der Homosexuellenbewegung vor Bundesministerien zu etablieren.

Nach einem Streit in der Bundesregierung mußten Umwelt- und Familienministerium in der vergangenen Woche die Regenbogenflaggen vor ihren Dienstsitzen (JF 26/14) wieder einholen. Ursprünglich hatten beide Ministerien geplant, die Flaggen, die am 17. Juni eingeholt worden waren, nach dem Gedenktag wieder aufzuziehen. Dagegen formierte sich allerdings Widerstand in Bundeskanzleramt. „Ursprünglich hatten wir darüber nachgedacht, die Fahne heute wieder zu hissen. Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen, daß diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung herrschen“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.

Das Innenministerium hatte bereits Anfang Juni das Hissen der Flagge vor dem Bundesfamilienministerium mit Verweis auf den Flaggenerlaß von 2005 untersagt. „Nur bei konsequenter Beibehaltung der Linie, nach der lediglich bestimmte (hoheitliche) Flaggen an Behörden und Dienststellen des Bundes gehißt werden dürfen“, könne eine „Neutralität gewährleistet und in der Bevölkerung respektiert bleiben“, heißt es in dem Schreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Später erteilte das Innenressort dem Familienministerium nach Rücksprache dann doch eine Ausnahmegenehmigung. „Zwar ist in der Tat eine nichtamtliche Beflaggung grundsätzlich nicht vorgesehen. Für dieses Jahr wurde dennoch besprochen, daß die Beflaggung zum aktuellen Anlaß (CSD), abweichend vom üblichen Vorgehen, ausnahmsweise vorgenommen wirde“, sagte ein Sprecher der JF.

Daß die Regenbogenflaggen schließlich doch vor dem am Wochenende in Berlin begangenen Christopher Street Day verschwunden sind, hängt offenbar mit der Intervention des Kanzleramtes zusammen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) teilte mit, die Beflaggung sei nicht erwünscht. Ebenso in Mecklenburg-Vorpommern: Das CDU-geführte Innenministerium hat dort das Hissen von Regenbogenflaggen vor Amtsgebäuden jüngst als „nicht genehmigungsfähig“ eingestuft.

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