© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/14 / 27. Juni 2014

Meldungen

EU unterstützt Ukraine mit 250 Millionen Euro

Brüssel. Die Ukraine hat die ersten 250 Millionen Euro Hilfsgelder von der Europäischen Union erhalten. „Wir stehen der Ukraine zur Seite und beweisen dies durch konkrete Maßnahmen. In bezug auf finanzielle und sonstige Hilfe ist dies erst der Anfang“, sagte EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle in Brüssel. Insgesamt hat die EU der Regierung in Kiew Hilfsgelder in Höhe von elf Milliarden Euro zugesagt. Mit der ersten Zahlung soll vor allem eine Reform des Justiz- und Wahlsystems finanziert sowie die sogenannte Zivilgesellschaft gestärkt werden. Hintergrund ist ein geplantes Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU. Neben der Ukraine sollen entsprechende Abkommen auch mit Georgien und der Republik Moldau geschlossen werden. Füle hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, diese Länder in die EU aufzunehmen. „Wenn wir Ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das mächtigste Instrument, das wir haben, zur Umgestaltung nutzen: die Erweiterung.“ (ho)

 

Orbán will Ungarn dezentralisieren

BUDAPEST. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán plant, mehrere Ministerien aus Budapest in andere Städte zu verlegen. So sei Verteidigungsminister Csaba Hende beauftragt worden, den Umzug seines Hauses in die Stadt Székesfehérvár bis März 2016 zu prüfen, sagte Regierungssprecherin Éva Kurucz laut Budapester Zeitung. Die Stadt sei schon während der Türkenkriege eine Soldaten- und Festungsstadt gewesen. Die Regierung erwägt zudem die Verlegung des Agrarministeriums nach Debrecen. Die zweitgrößte Stadt Ungarns verfügt im Umland über die landesweit fruchtbarsten Felder und beherbergt eine Agraruniversität. Die Dezentralisierung werde „dem Land guttun“, zeigte sich der Bürgermeister von Debrecen, Lajos Kósa, überzeugt. (cs)

 

Norwegen verbietet Zigeunern zu betteln

OSLO. Die konservativ-liberale Minderheitsregierung aus Konservativen und Fortschrittspartei will das Betteln in Norwegen verbieten lassen. Im norwegischen Parlament verständigte sie sich darauf mit der oppositionellen Zentrumspartei gegen ihre offiziellen Tolerierungspartner von der Linken und der Christlichen Volkspartei. Das Verbot, das bereits bis 2005 in Kraft war, soll zunächst ab Sommer dieses Jahres auf lokaler Ebene und ab 2015 landesweit gelten. Norwegens Justizminister Anders Anundsen sah einen Zusammenhang zwischen steigender Kriminalität und bettelnden Zigeunern aus Rumänien und Bulgarien. Oslo verzeichnet genauso viele Taschendiebstähle wie das siebenmal größere Berlin. (cs)

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