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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/14 / 11. Juli 2014
Für den Frieden kämpfen Das Ende der Trittbrettfahrerei ist erreicht.“ Mit diesen markigen Worten unterstützte der damalige Bundespräsident Roman Herzog im März 1995 den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Konnte sich die Bundesregierung wenige Monate nach der Wiedervereinigung noch dem Druck der Verbündeten zum Einsatz im zweiten Golfkrieg (August 1991) durch Kompensationszahlungen und die Entsendung von Alpha-Jets in die Türkei entziehen, liefen die Auslandseinsätze in Kambodscha (1991/92) oder Somalia (1992/93) noch unter dem Oberbegriff der humanitären Hilfe, kam es im Juli 1994 zu einer Zäsur. Am 12. Juli bestätigte das Bundesverfassungsgericht, daß Deutschland berechtigt sei, sich an bewaffneten Einsätzen der Nato und der Vereinten Nationen (VN) im Ausland zu beteiligen – vorausgesetzt, der Bundestag stimmt zu. Am 22. Juli votierte dieser mit 421 Ja-Stimmen, bei 48 Neinstimmen und 16 Enthaltungen, für einen bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen des VN-Embargos gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sowie die Überwachung des Flugverbots über Bosnien und Herzegowina. Für die Bundeswehr begann die neue Ära als „Armee im Einsatz“. Seither hat der Bundestag deutsche Soldaten in viele Länder geschickt, um dort für Frieden und Ordnung zu sorgen – mit meist geringem Erfolg. Ausgerechnet unter der ersten rot-grünen Bundesregierung beteiligte sich Deutschland, ohne daß der Einsatz durch ein VN-Mandat gedeckt noch durch das Eintreten des Bündnisfalls gerechtfertigt war, im Rahmen des Kosovokrieges (März/Juni 1999) an Luftschlägen gegen Serbien. Insgesamt 19 Auslandseinsätze hat die Bundeswehr bisher abgeschlossen. Rund 4.600 Soldaten der Bundeswehr sind derzeit an 16 Einsatzorten im Ausland stationiert. Von den seit 1992 entsandten knapp 350.000 Bundeswehrangehörigen starben 103 – 37 Soldaten fielen durch Fremdeinwirkung, 66 kamen durch sonstige Umstände ums Leben (Stand Januar 2014). Angaben der Bundesregierung zufolge kosteten die Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992 17 Milliarden Euro. Von ihnen entfallen allein auf den im Jahr 2002 begonnenen Einsatz in Afghanistan rund 7,6 Milliarden Euro. Die Beteiligung an der Kosovo Force (KFOR) beziffert sich seit 1999 auf etwa 3,3 Milliarden Euro.
Aktuelle Einsätze der Bundeswehr weltweit 4.500 Soldaten sind zwischen Kosovo und Kongo, Senegal und Afghanistan stationiert EUROPA Mittelmeer Cape Ray 163 Soldaten OAE 214 Soldaten Kosovo KFOR 688 Soldaten Türkei Active Fence 268 Soldaten Libanon UNFIL 152 Soldaten Usbekistan Afghanistan, ISAF 2.441 Soldaten Afghanistan UNAMA 1 Militärbeobachter
AFRIKA Westsahara MINURSO 2 Soldaten SÜDSudan UNMISS 11 Soldaten Senegal, Mali MINUSMA 80 Soldaten Mali EUTM Mali 158 Soldaten Kongo EUSEC RD CONGO 2 Soldaten Zentralafrikanische Republik EUFOR RICA 4 Soldaten SÜDSUDAN UNMISS 11 Soldaten Sudan (Darfur) UNAMID 10 Soldaten Horn von Afrika Atalanta 363 Soldaten Somalia EUTM SOM 6 Soldaten Somalia, Kenia, Seychellen, Dschibuti EUCAP NESTOR 6 Soldaten Fotos: Seeraumüberwachung für die Terrorismusbekämpfung: Die Fregatten Hessen (o.) und Hamburg und der Einsatzgruppenversorger Berlin im Mittelmeer; Kosovo: Ein Feldjäger sichert den Dorf-eingang von Rudare im Norden des Landes; Mali: Deutsche Soldaten helfen bei der Ausbildung malischer Pioniere; Afghanistan: Soldaten des Gebirgs-jägerbataillons 231 sichern eine Fahrzeugkolonne in Pul-e Khumre; Türkei: Startfahrzeuge der Patriot-Flugabwehrraketen in ihren Stellungen bei Kahramanmaras; Kampf gegen Piraterie: Deutsche Marinesoldaten und die Fregatte Sachsen am Horn von Afrika; Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder besucht 1999 deutsche Soldaten in Prizren/Kosovo: Zweifelhafter Einsatz gegen Serbien |