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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31-32/14 / 25. Juli 2014 Parteien, Verbände, Personen Alternative für Deutschland Die stellvertretende Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland in Hessen, Joana Cotar, ist von ihrem Posten zurückgetreten. Hintergrund sind offenbar Streitigkeiten im Landesvorstand über das juristische Vorgehen gegen Parteimitglieder, die den Landesverband kritisieren. „Statt gemeinsam für ein Ziel zu arbeiten, geht es manchen im Vorstand nur um die eigenen Vorteile“, schrieb Cotar auf Facebook. „Ich möchte keine Mitglieder abmahnen, verklagen oder attackieren und nur darauf warten, daß sie einen Fehler machen, weil sie mir im Weg stehen“, betonte Cotar.
Bund Deutscher Kriminalbeamter Auf wenig Gegenliebe stößt die RTL-Sendung „Henssler hinter Gittern“ beim Bund Deutscher Kriminalbeamter. „Hier werden wir, der Rechtsstaat und die Opfer verhöhnt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Ulf Küch. In dem TV-Format kocht der Fernsehkoch Steffen Henssler mit ausgesuchten Häftlingen der Justizvollzugsanstalt Bremen. Darunter befindet sich auch ein mehrfacher Raubmörder. Dies sei „instinktlos, dumm und ohne jedwede Achtsamkeit vor den Opfern dieses Straftäters“, kritisierte Küch.
CDU/CSU Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat angesichts der Vertreibung der Christen aus Teilen des Iraks dazu aufgerufen, die autonome Region Kurdistan im Irak stärker zu unterstützen. „Die Isis-Truppen sind fest entschlossen, alle Minderheiten, die sich unter ihrer Kontrolle befinden, zu vertreiben oder zu vernichten. Die Regierung in Bagdad ist hilflos“, warnte Mißfelder. Kurdistan sei derzeit die einzige Region im Irak, in der Christen noch Zuflucht finden würden. Hintergrund ist ein Ultimatum der islamistischen Isis-Kämpfer an alle Christen im nordirakaischen Mossul, entweder zum Islam zu konvertieren oder die Stadt zu verlassen. Am Ende der Herrschaft von Saddam Hussein lebten in der Stadt noch mehr als 200.000 Christen. In der vergangenen Woche verließen die letzten von ihnen ihre Häuser.
Familienpartei Die Debatte des EU-Parlaments über den Schutz von Müttern im Berufsleben ist bei der Familienpartei auf ein geteiltes Echo gestoßen. „Der Schutz Schwangerer am Arbeitsplatz ist eine Aufgabe für Europa“, sagte der EU-Abgeordnete Arne Gericke. Zugleich lehnte er jedoch eine Gesetzesinitiative von Grünen und Linken ab, die seiner Ansicht nach den Mittelstand zu stark belasten würden. Ihre Vorschläge zu einer verpflichtenden Vaterschaftszeit seien jedoch nicht per se abzulehnen.
FDP Die FDP hat sich für ein eltern-unabhängiges BAföG ausgesprochen. „Damit soll die Ausbildungsförderung jedem Studierenden unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern und ohne komplizierte Nachweispflichten gewährt werden“, begründete Generalsekretärin Nicola Beer den Vorstoß. Konkret forderte die Partei für Studenten einen Grundbetrag in Höhe von 300 Euro im Monat, der nicht zurückgezahlt werden muß sowie ein monatliches zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 500 Euro. Die Bundesregierung hatte am Dienstag eine Erhöhung des BAföG-Satzes auf maximal 735 Euro im Monat beschlossen.
Piratenpartei Die Piratenpartei unterstützt die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“, die sich gegen das transatlantische Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten einsetzt. Dieses hebele „demokratische Grund- und Menschenrechte zugunsten der Geschäftsmodelle multinationaler Konzerne aus“, kritisierte der Piraten-Politiker Bruno Kramm. Er befürchtet unter anderem ein Absenken der Umwelt- und Sozialstandards in der Europäischen Union. Lobbyverbände und Konzerne versuchten so „ihre Anliegen gegen die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung durchzusetzen“, warnte Kramm.
Pro NRW Die Bürgerbewegung Pro NRW hat die Entlassung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Palm aus dem Polizeidienst scharf kritisiert. „In einem demokratischen Rechtsstaat mit einem angeblichen staatlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot wird also aus rein politischen Gründen ein Berufsverbot inklusive Verlust der Pensionsansprüche ausgesprochen“, kritisierte Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener. Palm war wegen seines Engagements bei Pro NRW aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden und kündigte an, dagegen notfalls bis vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.
Ring Christlich-Demokratischer Studenten Die Pläne der Bundesregierung, das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Wissenschaftsfragen zu lockern, stößt beim Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) auf Zustimmung. „Die geplanten Änderungen schaffen die Rahmenbedingungen für eine erweiterte Kooperation von Bund und Länder im Wissenschaftsbereich“, sagte RCDS-Chef Martin Röckert. Es sei jedoch absolut richtig, daß dabei die Bildungskompetenz im Kern bei den Bundesländern bleibe. Zudem sei es richtig, daß „der Bund auch weiterhin Programme wie die Exzellenzinitiative finanzieren und unterstützen kann.“
Verteidigungsministerium Die McKinsey-Managerin Katrin Suder wird ihre Stelle als Staatssekretärin für Rüstungsfragen im Verteidigungsministerium am 1. August antreten. Einen entsprechenden Beschluß faßte das Bundeskabinett. Die Berufung Suders hatte im Ministerium für Ärger gesorgt. Viele Mitarbeiter befürchten, die 42jährige Literaturwissenschaftlerin bringe weitere Angestellte aus der Unternehmensberatung mit. Zugleich wird ihr vorgeworfen, ein zu enges Verhältnis zu Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu haben. Suders Aufgabe soll unter anderem die Neuordnung der Rüstungsprojekte sowie die Durchsetzung der Bundeswehrreform sein. |