© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/14 / 25. Juli 2014

Meldungen

SPD-Abgeordnete Högl will Wahlrecht für Türken

BERLIN. Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Türken das Wahlrecht zu geben – auch wenn sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Sie wolle, daß sich die Türken hierzulande für die deutsche Politik interessieren, sagte Högl. „Ich möchte, daß sie das kommunale Wahlrecht bekommen. Und daß die Türken, die seit 40 Jahren hier leben, den Bundestag mitwählen können.“ Zudem sprach sie sich für eine veränderte Flüchtlingspolitik aus. Sie wolle denjenigen einen „legalen Zugang“ verschaffen, die „in Deutschland ihr Glück suchen wollen und in ihrer Heimat nicht verfolgt sind“. Bislang werde bei diesen Menschen das Asylrecht angewandt, obwohl sie nach Ansicht Högls „da gar nicht reingehören“. (krk)

 

Bundesregierung setzt Microsoft unter Druck

Berlin. Auf Druck der Bundesregierung hat Microsoft gegen eine Durchsuchung seiner Computer durch US-Dienste im Dezember 2013 geklagt. Der Chefjustitiar des Softwareriesen ist eigens nach Berlin gereist, um diese Angelegenheit mit deutschen Regierungsvertretern zu besprechen. Die Deutschen sollen gedroht haben, andernfalls nie wieder bestimmte Microsoft-Produkte zu nutzen. Dies ist nur die jüngste von mehreren Maßnahmen gegen die Spionage von US-Diensten. Zuvor hatte Berlin den höchsten US-Geheimdienstvertreter des Landes verwiesen, Gegenspionage und die Schließung von Sicherheitslücken in der ministerialen IT-Infrastruktur in Auftrag gegeben. (rg)

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