© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/14 / 08. August 2014

SPD-Vize fordert Wahlrecht für Ausländer
Salamitaktik
Michael Paulwitz

Wenn einem die Wähler davonlaufen, bäckt man sich eben neue – die Sozialdemokraten folgen diesem eigenartigen Rezept mit großer Beharrlichkeit. Partei-Vize und Talkshow-Dauergast Ralf Stegner hat im Sommerloch mal wieder einen Dauerbrenner gezündet: Das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer soll her, und nach dem Prinzip Salamitaktik auch das Ausländerwahlrecht auf Landes- und Bundesebene.

Mit dem Wahlrecht für alle gerade Anwesenden nimmt die SPD den Souverän gleich von zwei Seiten in die Zange. Stegners Vorschlag zielt durchsichtig auf die Millionenklientel der Türken in Deutschland. Die Jungen bekommen automatisch den Doppelpaß, die Alten sollen türkische Staatsbürger bleiben und auch ohne formelle Einbürgerung mit dem vornehmsten Bürgerrecht ausgestattet werden.

Das dient nicht der „Integration“, es treibt die Desintegration voran. Stegners Politik geht nach hinten los. Sie schafft de facto eine millionenstarke, ethnisch homogene Gruppe mit Sonderrechten und geteilter Loyalität. Daß nur wenige Türken die von der Erdogan-Regierung in ganz Deutschland aufgestellten Präsidentenwahlurnen aufsuchten, heißt nicht, daß die anderen bei Gelegenheit automatisch SPD wählen. Wer das Wahlrecht hat, ohne sich mit dem Staat identifizieren zu müssen, schafft sich über kurz oder lang seine eigene ethnische Interessenpartei.

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