© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/14 / 22. August 2014

Meldungen

Berlin richtet Unisex-Toiletten ein

Berlin. In den Berliner Rathäusern der Stadtteile Mitte, Wedding und Moabit werden sogenannte Unisex-Toiletten eingerichtet. Das hat das zuständige Bezirksamt in der vergangenen Woche beschlossen. Laut Berliner Morgenpost wird nun jeweils eine Besuchertoilette für die gemeinsame Benutzung durch Männer und Frauen eingerichtet. Zuvor hatte die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, in allen öffentlichen Gebäuden wenn möglich eine solche Toilette zur Verfügung zu stellen, mit denen verhindert werden soll, daß sich Intersexuelle diskriminiert fühlen. Jugendtreffs, Schulen und Senioreneinrichtungen seien davon ausgenommen. (ms)

 

Große Koalition streitet über Sprachtest

BERLIN. In der Bundesregierung ist ein neuer Streit über Sprachtests für ausländische Ehegatten ausgebrochen. Der Europäische Gerichtshof hatte diese im Juli für rechtswidrig erklärt. Daß Innen- und Außenministerium weiter an den Tests festhalten wollen, hat bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), für Unverständnis gesorgt.

Zwar sei es sinnvoll, wenn Ehegatten vor ihrer Einreise Deutsch lernten, dennoch dürfe es „nicht vom Bestehen eines Deutschtests abhängen, ob Eheleute ein gemeinsames Leben in Deutschland führen können“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Der Gerichtshof hatte die Sprachtests für Türken mit der Begründung gekippt, deren Niederlassung in der EU dürfe nicht erschwert werden. Ausnahmen seien nur in Einzelfällen erlaubt. (ho)

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