© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/14 / 29. August 2014

Meldungen

Duisburg plant Zelte für Asylbewerber

DUISBURG. Im Ruhrgebiet ist eine Diskussion über die Unterbringung von Asylbewerbern entbrannt. Auslöser ist die Entscheidung der Stadt Duisburg, daß knapp 150 Personen in Zelten des Deutschen Roten Kreuzes auf einem ehemaligen Fußballplatz im Stadtteil Walsum leben sollen.Wann die ersten einziehen, steht aber noch nicht fest. Der Duisburger Stadtdirektor Reinhold Spaniel sprach gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einer „Notmaßnahme“. Die Zahlen stiegen dramatisch. Die Stadt müsse derzeit jeden Monat 100 Asylsuchende zusätzlich unterbringen. Kritiker, die leere Wohnungen als Unterkünfte empfahlen, bezeichnete er als „Schlauberger“. Spaniel: „Die Wohnungen sind in Privatbesitz. Zudem sind bereits 10.000 Rumänen und Bulgaren hier, die auf den Wohnungsmarkt drängen.“ (idea/ho)

Linkspartei: Vorwürfe gegen Spitzenkandidat

POTSDAM. Die Opposition hat dem brandenburgischen Finanzminister und Spitzenkandidaten der Linkspartei, Christian Görke, „Vetternwirtschaft“, „Amtsmißbrauch für Parteizwecke“ und „Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten“ vorgeworfen. Hintergrund ist eine „Sommertour“ des Ministers mitten im brandenburgischen Wahlkampf. Für Fotos dieser Informationsreise hat die Pressestelle des Ministeriums einen Honorarvertrag mit einem Parteifreund Görkes geschlossen, wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten. Als Fotograf wurde ausgerechnet der Potsdamer Kreisvorsitzende der Linkspartei, Sascha Krämer, engagiert. Laut Internet-auftritt der Partei ist Krämer hier für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Der Vertrag mit dem Parteigenossen über 700 Euro sollte eigentlich bis zum 6. September laufen, doch Görke löste diesen nun vorzeitig auf. Dennoch wies er die Kritik von CDU, FDP und Grünen zurück. „Es gibt keine Verquickung von Partei und Finanzministerium.“ (FA)

Streit um Umbenennung der Studentenwerke

STUTTGART. Der Streit um die Umbenennung der „Studentenwerke“ in Baden-Württemberg geht in eine neue Runde. Künftig sollen diese nach dem Willen der grün-roten Landesregierung geschlechtsneutral „Studierendenwerke“ heißen. Das kostet den Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro. Die FDP rief nun zum Widerstand auf. „Hat unsere Landesregierung eigentlich vollkommen den Bezug zur Realität verloren?“ zeigte sich der baden-württembergische FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt empört. „Es wäre schön, wenn wenigstens eine Hochschulstadt in Baden-Württemberg diesen Blödsinn nicht mitmachen und zivilen Ungehorsam gegen die grün-rote Landesregierung üben würde.“ Das Geld wäre bei der Finanzierung der Hochschulen besser aufgehoben. (ho)