© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/14 / 19. September 2014

Nachruf auf eine Partei
Seit den jüngsten Landtagswahlen ist offensichtlich: Die FDP wird aus dem Parteiensystem verschwinden
Karlheinz Weissmann

Etwas über ein Prozent, etwas über zwei Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen. Das war’s. Das war’s mit der FDP. Seit dem vergangenen Sonntag hat man den definitiven Beweis für die Einschätzung, die die meisten politischen Beobachter seit längerem teilen: die Freie Demokratische Partei hat keine Zukunft im deutschen Parteiensystem. Die Ursachen dafür wurden oft genannt: Erosion der Basis, Verschleiß und fehlendes Charisma der Führung, Verlust der Bodenhaftung, programmatische Unsicherheit und ein allem „Neoliberalismus“ skeptisch bis feindselig gegenüberstehender Zeitgeist.

Aber solche Feststellungen sind doch nur die halbe Wahrheit. Parteien sind politische Lebewesen, und der Tod eines Lebewesens hat selten nur akute Ursachen. Meistens geht es um Konstitutionsschwäche und Organversagen. Die FDP war eine alte Partei, und auch das erklärt ihr Ende. Alt war sie in dem Sinn, daß sie eine Weltanschauung pflegte, die ihre Zeit hinter sich hat.

Im Zeitalter der Aufklärung entstanden, beflügelt von der Erwartung des großen technischen, gesellschaftlichen und moralischen Fortschritts, trat sie im 19. Jahrhundert ihren Siegeszug an. Getragen von einem selbstbewußten Bürgertum, erreichte der Liberalismus im 20. Jahrhundert wesentliche Ziele und wurde in der Konsequenz seines Triumphs funktionslos. Funktionslos in dem Sinn, daß Individualrechte und Chancengleichheit, die Prinzipien des Marktes und die grundsätzliche Trennung von Staat und Kirche von praktisch allen einflußreichen politischen Kräften akzeptiert waren, jedenfalls im „Wohlstandsgürtel“, jedenfalls in dessen europäischen oder europäisch geprägten Teilen.

Schon 1904 konnte ein liberaler Parlamentarier, der Italiener Giuseppe Prezzolini, feststellen: „Wir sind alle Liberale.“ Das war vielleicht etwas vorschnell, aber im Ansatz nach dem Ersten und wieder nach dem Zweiten Weltkrieg, endgültig nach dem Kollaps des Kommunismus schien damit der allgemeine Konsens zum Ausdruck gebracht.

Die Unwiderstehlichkeit der großen liberalen Wellen in der neueren Geschichte ließ nur zu leicht übersehen, daß die „Religion der Freiheit“ (Benedetto Croce) ihre Überzeugungskraft immer daraus zog, sich gegen etwas zu stellen: gegen die Übermacht des Absolutismus oder gegen die Ignoranz der Dunkelmänner, gegen den Totalitarismus sowjetischer oder gegen den Totalitarismus faschistischer Prägung. Und schon in der Zeit seines Aufstiegs war zu spüren, daß dieses Dagegen kaum genügte, die Menschen auf Dauer zu binden.

Das erklärt, warum sich der Liberalismus früh mit der nationalen Idee liierte, dadurch allerdings auch vor der Frage stand, ob der Akzent im Zweifel auf der nationalen oder der liberalen Sache lag, ob eher das Vaterland oder der einzelne und sein Interesse den Ausschlag geben würde. Verglichen mit diesem National-Liberalismus war der Sozial-Liberalismus immer nur zweite Wahl. Für gewöhnlich wurde er zügig von der konsequenten Linken aufgesogen oder verkam zur anarchoiden Weltanschauung für Gutbetuchte. Das erklärt auch etwas von der erstaunlichen Zähigkeit des National-Liberalismus in der Bundesrepublik.

Für die FDP der vierziger und fünfziger Jahre war selbstverständlich, daß man sich als Vertretung eines betont patriotischen, protestantischen oder säkularen Bürgertums verstand, die Niederlage nicht als endgültig akzeptierte, eine aktive Deutschlandpolitik forderte und seine Parlamentssitze rechts von der Union einnahm. Der Schwenk, der folgte, hatte ursprünglich eher taktische als ideologische Gründe, erwies sich aber als fatal, und jeder Versuch, zu den Ursprüngen zurückzukehren, als aussichtslos.

In der schwarz-gelben Koalition von 1982ff. schien es noch einmal Möglichkeiten zu geben, dann nach der Wiedervereinigung, aber sie scheiterten immer an fehlendem Rückhalt und fehlendem Personal. Damit hatte sich der Ansatz erledigt. Die tonangebenden Kreise in der FDP glaubten entweder, daß es genüge, modischen Trends nachzulaufen, oder sich als Zünglein an der Waage mit großindustriellem Rückhalt zu positionieren. Daß das nicht reicht, ist jetzt geklärt. Man mag zwar darauf hinweisen, daß es die Freidemokraten in den neuen Bundesländern nie ganz leicht hatten, aber auch im Westen hält die FDP nur mehr in sechs Landtagen schwächer werdende Positionen, und wenn die Anzeichen nicht trügen, wird sie bei den kommenden Landtagswahlen 2015 in Hamburg und Bremen dahin fahren, wo sie hingehört: ins politische Nirwana.

Die FDP hat mit Verzögerung die politische Bühne der Bundesrepublik betreten; die Gründung fand nach erheblichen internen Schwierigkeiten erst 1948 statt. Es bedarf insofern keiner prophetischen Gabe, um ein gewisses Nachleben vorauszusagen. Mit dem groß angekündigten Versuch, eine linksliberale Gruppierung auf die Beine zu stellen, hat das, trotz des überaus freundlichen Medienechos, wenig zu tun; derlei wird an objektiver Überflüssigkeit scheitern. Was das Häuflein der Markt- und National-Liberalen in der Rest-FDP angeht, ist ihm zu empfehlen, sich sehr gut zu überlegen, was es von Frau Merkel, Herz-Jesu-Marxisten und Euro-Rettern zu erwarten hat, was mithin ein Übertritt zur Union bedeutet.

Vielleicht wäre es Zeit, einen Neuanfang in dem bescheidenen Bewußtsein zu machen, daß es zwar für eine eigene Formation nicht mehr reicht, man aber noch Akzente setzen könnte in der AfD als Sammlungsbewegung, die selbstverständlich Platz für die Anhänger Rathenaus, Stresemanns, Hayeks, Mises’ und Dehlers haben sollte.