© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/14 / 19. September 2014

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, die Schuldenbremse für die Bundesländer zu lockern. Der Verband verwies darauf, daß die Schuldenbremse seit 2009 im Grundgesetz stehe. „Die Länder hatten bisher fünf Jahre Zeit, sich auf die Jahre nach 2020 vorzubereiten, wenn das Grundgesetz den Ländern neue Schulden verbietet“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme. Die Pläne des Finanzministers, den dem Bund zustehenden Verschuldungsspielraum anteilig an die Länder zu verteilen, nehme diesen fahrlässig den Druck zur Konsolidierung.

 

Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat sich empört über den Vorstoß der Berliner Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle zur Legalisierung der Klitorisvorhautbeschneidung und anderer Formen der Genitalverstümmelung geäußert. „Hörnle argumentiert, wenn die Vorhaut der Jungen amputiert werden dürfe, müsse auch die Beschneidung der Klitorisvorhaut erlaubt sein“, sagte BVKJ-Präsident Wolfram Hartmann. Eine solche Argumentation, bei der frei nach dem Motto „Gleiches Recht für alle“ körperliche Gewalt an Mädchen durch Gewalt an Jungen gerechtfertigt werde, sei an Zynismus kaum noch zu überbieten. „Kinder haben verfassungsmäßig garantierte Rechte, zu diesen Rechten gehört das Recht auf Schutz vor Gewalt“, sagte Hartmann.

 

Bundesverband Neue Energiewirtschaft

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) hat die Benennung der neuen EU-Kommission durch den designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gelobt. „Es ist ein positives Signal, daß Juncker als wichtiges Ziel ausgegeben hat, den Energiebinnenmarkt weiter voranzutreiben und den Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt im Sinne der Verbraucher zu stärken“, sagte bne-Geschäftsführer Robert Busch.

www.bne-online.de

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Als richtig und notwendig hat die Deutsche Polizeigewerkschaft das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der vergangenen Woche verhängte Betätigungsverbot für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ bezeichnet. Die Maßnahme sei angesichts der fürchterlichen Greueltaten, die von den Angehörigen des IS begangen werden, ein klares Signal, auch an die Länder, die mit ihren Kräften im Irak gegen den IS kämpfen. „Es wäre zynisch und unverantwortlich, wenn wir in dieser Situation duldeten, daß IS-Sympathisanten mit Fahnen und Symbolen des IS durch unsere Straßen zögen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt.

 

Freie Wähler

Die Freien Wähler haben sich dafür ausgesprochen, daß Bayern mit Österreich kooperiert, um mit den dortigen Pumpspeichern die Energieversorgung des Freistaates zu sichern. „Wir Freie Wähler haben schon vor Monaten den Vorschlag gemacht, mehr auf das Potential Österreichs bei der Energieversorgung für Bayern zurückzugreifen, ob Pumpspeicher oder Wasserkraft“, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag Hubert Aiwanger. „Der überschüssige Windstrom aus Norddeutschland muß methanisiert und ins Gasnetz eingespeist werden, anstatt milliardenteure Trassen quer durchs Land zu schlagen“, forderte Aiwanger.

www.fw-bayern.de

 

Gewerkschaft der Polizei

Auf ein positives Echo ist bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verhängte Betätigungsverbot für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie das Verbot der Nutzung ihrer Symbole gestoßen. „Der Bundesinnenminister hat ein richtiges und dringendes Signal gesetzt“, sagte der GdP-Chef Oliver Malchow. „Es kann nicht sein, daß Anhänger einer barbarischen und menschenverachtenden Terrorgruppierung hier in unserem Land sprichwörtlich unter ihrer Flagge Haß verbreiten sowie Straftaten begehen.“

 

Konservativer Aufbruch

Die CSU-Basisbewegung Konservativer Aufbruch hat sich hinter die Forderung des konservativen Berliner Kreises der Union nach einer Kursänderung der Partei gestellt. „Die Union und insbesondere unsere CSU muß ihr konservatives Profil wieder schärfen und so das entstandene, selbstverschuldete Vakuum schließen, in das die AfD ohne Gegenwehr vorstößt“, sagte der Erste Sprecher der Initiative, Lars Bergen. „Ein grundsätzlicher inhaltlicher Kurswechsel ist jetzt dringend geboten: Weg von linkslastiger, zeitgeisthöriger Beliebigkeit, zurück zu einer klaren bürgerlich-konservativen Politik der Verläßlichkeit und des gesunden Menschenverstands“, ergänzte der stellvertretende Sprecher, David Bendels.

www.konservativer-aufbruch.de

 

Liberale Vereinigung

Auf scharfe Kritik der Liberalen Vereinigung (LV) ist die Besetzung der neuen EU-Kommission gestoßen. „Man kann sich eigentlich nur noch wundern, wer da alles nach Brüssel entsandt wird und dort welche Positionen einnimmt“, sagte LV-Generalsekretär Marcus Mattheis. Als besonders unerfreulich sieht Mattheis die Besetzung des Wirtschaftskommissars an: „Was Pierre Moscovici als Wirtschaftskommissar qualifiziert, weiß Jean-Claude Juncker vermutlich selber nicht. Als französischer Finanzminister agierte der Sozialist nicht nur glücklos – er ist schlechterdings vollständig gescheitert“, erinnerte Mattheis.

www.liberalevereinigung.de

 

Schüler Union

Die Schüler Union sieht in der neuen EU-Kommission das Thema Bildung nur unzureichend vertreten. „Gerade in einer Zeit, in der Globalisierung eine enorm wichtige Rolle spielt, ist es erforderlich, in Europa einheitliche Bildungsstandards durchzusetzen“, sagte der SU-Vorsitzende Lars von Borstel. Daß es in der neuen EU-Kommission lediglich das Ressort Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft gebe, sei ein schwaches Zeichen. Es sei wünschenswert, daß ein Vizepräsident das Ressort besetzte.

www.schueler-union.de

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