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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 39/14 / 19. September 2014
Europäische Rechtsparteien und die
„programmatisch-elektorale Gewinnerformel“ Könnten die derzeitigen Landgewinne „einer mal bürgerlich-respektabel, mal militant-neofaschistisch auftretenden antieuropäischen Rechten das Rad der europäischen Integration zurückdrehen“? Dieser bangen Frage widmete sich im März 2014 eine in Köln abgehaltene internationale Konferenz der Bundeszentrale für politische Bildung und der Europäischen Kommission. „Nein“, sagte der renommierte holländische Extremismusforscher Cas Mudde in seinem Eröffnungsvortrag, denn die Alarmrufe bezüglich des Durchmarsches der Rechten basieren „auf einem toxischen Gemisch aus begrifflichen Ungenauigkeiten, falschen Verallgemeinerungen und berufsbedingtem Opportunismus“ (Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 2/2014). Dem freilich widersprachen so ziemlich alle anderen Referenten und operierten dabei wieder mit den üblichen Schlagwörtern vom Rechtsextremismus, der in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei, wobei sich besonders die Konfliktforscherin Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein hervortat. Außerdem diagnostizierte der SPD-nahe Bonner Politologe Frank Decker „deutliche Ansätze einer transnationalen Zusammenarbeit“ der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zwecks Entwicklung einer „programmatisch-elektoralen Gewinnerformel“, welche die etablierten Parteien in die Defensive drängen solle. |