© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/14 / 26. September 2014

Meldungen

Gauland widerspricht „Spiegel“-Bericht

BERLIN. Der Landeschef der AfD in Brandenburg, Alexander Gauland, hat einen Bericht des Spiegel dementiert, seine Partei wolle sich von unliebsamen Landtagsabgeordneten trennen. „Das ist völliger Quatsch“, sagte Gauland der JUNGEN FREIHEIT. Der Spiegel hatte berichtet, Gauland wolle sich einiger designierter Abgeordneter „entledigen“, da diese zuvor Mitglieder in „rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen“ Parteien gewesen seien. Gauland fürchte um seinen Ruf. Derzeit werde von einem kleinen Team in der AfD belastendes Material gesammelt, heißt es in dem Bericht weiter, um die Betroffenen dazu zu drängen, auf ihr Mandat zu verzichten. Namentlich genannt werden in dem Spiegel-Artikel die AfD-Politiker Thomas Jung, Steffen Königer, Rainer van Raemdonck und Sven Schröder. „Das ist der Versuch, die Fraktion zu spalten“, kommentierte Gauland vor dem ersten Zusammentreffen der AfD-Abgeordneten am vergangenen Sonntag (siehe Seite 4). „Heute geht es darum, Funktionen zu verteilen. Natürlich wird es dabei Diskussionen geben.“ Aber daß es darum gehe, Abgeordnete aus der Fraktion zu drängen, sei „dummes Zeug“, sagte Gauland. (ms)

Bundestagsfraktionen erhalten mehr Geld

BERLIN. Die Fraktionen im Bundestag erhalten mehr Geld. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe die Zuschüsse für die fünf Fraktionen ab 2015 um etwa 3,7 Millionen auf 84 Millionen Euro pro Jahr erhöht, berichtet die Bild-Zeitung. Dies entspricht einem Anstieg um 4,6 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr. Demnach erhält jede Fraktion ab 2015 monatlich rund 391.000 Euro und für jedes Mitglied noch zusätzlich 8.162 Euro. Die Oppositionsfraktionen bekommen zusätzlich einen Zuschlag von 15 Prozent. Die Bezüge für die Fraktionen waren erst in diesem Jahr um 0,69 Prozent auf monatlich 373.820 Euro Grundbezüge und 7.804 Euro Mitgliedsbetrag gestiegen. 2012 waren die Bezüge ebenfalls um 4,71 Prozent erhöht worden. (krk)

Arbeitsagentur wirbt für arbeitslose Ausländer

NÜRNBERG. Die Bundesagentur für Arbeit hat sich an der „Interkulturellen Woche“ mit einer Kampagne für arbeitslose Einwanderer beteiligt. Arbeitgeber sollen überzeugt werden, verstärkt Arbeitslose mit ausländischen Wurzeln einzustellen. Hintergrund ist der hohe Anteil von Einwanderern unter den Hartz-IV-Beziehern. Rund ein Drittel der Arbeitssuchenden hat laut Arbeitsagentur eine Einwanderungsgeschichte. Vielfältige Fördermaßnahmen seien nur dann erfolgreich, wenn Arbeitgeber diese auch einstellen würden, appellierte Agenturchef Heinrich Alt. Immer mehr Arbeitgeber würden erkennen, daß die Ausbildung und Beschäftigung von Migranten ein Gebot der Stunde sei. (FA)

Umfrage der Woche

Sollte der Paragraph 218 verschärft werden?

Ja, Abtreibung ist Mord und sollte auch so behandelt werden. 18 %

Nein, Frauen sollen selbst über ihren Körper entscheiden dürfen. 11 %

Ja, allerdings muß es bei Vergewaltigungen und gesundheitlichen Gefahren weiterhin Ausnahmen geben. 55 %

Nein, wichtiger wäre es, Organisationen zu stärken, die Schwangeren in schwierigen Situationen Hilfe anbieten. 16 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1125

Aktuelle Umfrage: Flüchtlingswelle: Ist die Reform der Asylrechts richtig?

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