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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/14 / 26. September 2014
Ehrgeizige EU-Klimaziele deindustrialisieren
Europa Egal ob der Grüne Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel von der SPD oder Norbert Röttgen und Peter Altmaier von der CDU – in einem waren sich die deutschen Umweltminister einig: Klimaschutz sei ein Wachstumsmotor. „Wir brauchen eine globale Energiewende, weg von fossilen Energieträgern, insbesondere der Kohlekraft, hin zu erneuerbaren Energien“, verkündigte jüngst die derzeitige Ressortchefin Barbara Hendricks (SPD). Das sei „auch volkswirtschaftlich die richtige Strategie“. Daß die garantierten Gewinne aus Solar-, Windkraft- oder Biogasanlagen die deutschen Stromverbraucher bezahlen müssen, verschweigt Hendricks genauso wie ihre Vorgänger. Daß „anspruchsvolle Klimapolitik“ helfe, „das weltweit ins Stocken geratene Wirtschaftswachstum anzukurbeln“, hat hingegen die deutsche Photovoltaikindustrie bitter erfahren müssen. Die meisten Hersteller sind pleite, Bosch und Siemens haben aufgegeben (JF 19/13). Der mit Katar-Millionen gerettete Solar-World-Konzern kann sein Umsatzziel 2014 wegen „Preisrückgängen auf den Solarmärkten wahrscheinlich nicht erreichen“ – sprich: staatlich geförderte chinesische Anbieter verderben das Geschäft. Und eine kürzlich im Wiener Wirtschaftsministerium vorgestellte Studie warnt: Die EU-Klimaziele für 2030 führten zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und zu einem „niedrigeren Beschäftigungsniveau“. Bei der EU-Ratssitzung im Oktober gehe es daher „nicht nur um Tonnen CO2 oder Kilowattstunden Energie“, erklärte Stephan Schwarzer, Chef für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich. Es gehe um Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand – und „um Standortqualität, denn ein solches Reduktionsziel ist auch maßgeblich für den europäischen Industriestandort im internationalen Wettbewerb“. Aber vielleicht helfen die Brüsseler CO2-Ziele, das volkswirtschaftliche Wachstum in China und anderswo erneut anzukurbeln? |